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…vom abgetauchten Zustand. Leider war mein früherer PC kaputt, wollte einfach nichts mehr tun. Es hat gedauert, bis ich einen anderen hatte. Aber nun klappt es hoffentlich wieder.

Vatikan: Deutschland braucht mehr Exorzisten

Von ANDREAS ENGLISCH

Don Gabriele Nanni (48), ein Pfarrer aus Trient, lehrt an der päpstlichen Universität das Fach Exorzismus. Dass jetzt auch in Deutschland Exorzismen vorgenommen werden, empfindet er als gute Nachricht.

Don Gabriele Nanni (48) unterrichtet im päpstlichen Auftrag Exorzismus

„Das ist mit Sicherheit ein Verdienst des deutschen Papstes“, sagt Nanni.

Papst Benedikt XVI. hatte im Jahr 2005 als erster Papst die Abordnung der Exorzisten der katholischen Kirche empfangen und ihnen für ihren Dienst gedankt.

„Es ist wichtig, dass in Deutschland jetzt echte Exorzisten von den Bischöfen ernannt werden“, sagt Gabriele Nanni. „Heute zeigt sich auf der Welt, dass sich das Böse seltsamerweise an bestimmten Teilen der Welt konzentriert.

Es gibt im Inneren Afrikas, vor allem in Togo, viele Landstriche, wo von einer starken Präsenz Satans auszugehen ist. Die modernen Hexer, Menschen, die Satan anbeten, pilgern regelrecht nach Afrika, um sich in dem Dienst am Bösen unterweisen zu lassen.

In ihren Heimatländern, vor allem in Italien, Spanien und Brasilien, wenden sie diese schwarze Magie gegen Geld an. Ein solcher Fluch kann Menschen in den Tod treiben“, warnt Nanni. Vor allem diesem Kult der Anbetung des Bösen müsse die Kirche aktiv entgegentreten.

24.05.08
Bundesrechnungshof: Ein-Euro-Jobs werden missbraucht

Bildmontage: HF

DIE LINKE kritisiert die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs dürfen nach dem Gesetz keine regulären Arbeitsplätze vernichten. Die Praxis sieht allerdings anders aus: In seinem der FAZ vorliegenden Bericht zur "Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass bei zwei Dritteln dieser "Arbeitsgelegenheiten" die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt sind. Meist handele es sich bei den durchgeführten Arbeiten um reguläre Aufgaben der öffentlichen Hand, mit denen Kosten und damit  Personal gespart werden sollten. Es handele sich dabei überwiegend um eine missbräuchliche Mitnahme von Fördermitteln. Der Bundesrechnungshof stellt zudem fest, dass  die Ein-Euro-Jobs kein wirksames Mittel seien, um Hartz-IV-EmpfängerInnen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern ! "

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete das Ergebnis der Bundesrechnungshof-Prüfung als "schallende Ohrfeige für die Politik". Sie kritisierte, dass die Bundesregierung nicht tätig geworden sei, obwohl der Rechnungshof die Praxis bei den Ein-Euro-Jobs schon im letzten Jahr bemängelt hatte.
Erschreckend sei auch der Befund des Rechnungshofes, dass die Maßnahmen vielfach planlos vergeben werden. "Ein-Euro-Jobs sind in den seltensten Fällen sinnvoller Bestandteil einer auf den Einzelfall ausgerichteten Eingliederungsstrategie, sondern weit öfter Ausdruck der Hilflosigkeit der Jobcenter und Mittel der Disziplinierung von Arbeitslosen", betonte Buntenbach. Das häufig bemühte Schlagwort 'Fördern‚ würde so zu einer "Farce".

Rainer Böß, Landesparteitratsmitglied DIE LINKE. Rheinland-Pfalz und stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. Birkenfeld sieht auch hier die Positionen der LINKEN bestätigt:  "Hartz IV zwingt nicht nur die direkt Betroffenen und ihre Kinder in Armut und gesellschaftliche Isolation, sondern vernichtet auch reguläre Arbeitsplätze. Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg! Ein erster Schritt dazu ist, dass die kommunalpolitische Forderung der LINKEN umgesetzt wird: Der Einsatz von Ein-Euro-Kräften durch die Kommunen muss gestoppt werden. Die Ein-Euro-Jobs müssen durch reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt werden!"
Böß weiter: "Die Kommunen erhalten  für jeden bei ihnen beschäftigten 1-Euro-Jobber zwischen 200 - und 500 Euro. Die LINKE hat kein Verständnis dafür, dass eine Haushaltssanierung oder gar die Finanzierung von Prestigeobjekten auf dem Rücken von Hartz-IV-Opfern stattfindet."

Eigene Anmerkung: Unter Umständen kann ja auch ein Tritt in den Hintern einen Schritt nach vorn bedeuten - aber eben nur bedingt, und wenn da vorne noch etwas ist, auf das man zufallen kann. Das ist bei den 1.-- Euro-Jobs nicht der Fall. Im Gegenteil, man darf nicht einmal unbegrenzt arbeiten. Die Stellen sind vorgesehen für ein halbes Jahr - also 6 Monate. Danach gibt es eventuell eine Verlängerung, wenn man "Glück" hat, noch ein halbes Jahr. Aber dann ist Ende der Fahnenstange. Selbst dann, wenn man danach mit noch so verzweifelter Suche keinen Job gefunden hat, und auch weiterhin keinen findet, muss man aussetzen. Das ist unsere Politik: Konsequent nur im Drangsalieren der Menschen, aber nicht in den angeblich so förderlichen Dingen.

Klempnerarbeit am Kapitalismus

Jede Zeit hat ihre Antworten, sagte Willy Brandt: Doch die Linke kennt sie nicht, und die SPD sucht sie nicht

Von Tissy Bruns
25.5.2008 0:00 Uhr

Oskar Lafontaine liebt Provokationen, und die Stimmungslage des Landes liefert ihm ideale Bedingungen, um sein Naturell auszureizen: Die Leute denken, fühlen und reden über viele Dinge anders, als der politische und mediale Diskurs behauptet. Für die etablierte Öffentlichkeit gehören sich bestimmte Dinge einfach nicht; sie ist zimperlich und meint, dass Lafontaine schon demaskiert ist, wenn man ihm nachweist, er wolle im künftigen Programm der neuen Linkspartei aus dem „Kommunistischen Manifest“ zitieren. Selbst die linke „taz“ hält den Rückgriff auf diesen Text für einen bloßen „Retrotrip“. Lafontaine kontert, wie immer, offensiv: Erich Ollenhauer habe bei der Verabschiedung des Godesberger Programms der SPD 1959 gesagt, das Kommunistische Manifest sei ein Gründungstext der Arbeiterbewegung.
Das kann kein vernünftiger Mensch bestreiten. Und ein Problem der SPD des Jahres 2008 ist womöglich, dass es in dieser Partei fast niemanden mehr gibt, der das weiß. Oder besser gesagt: fühlt. Was Lafontaine aus dem Kommunistischen Manifest zitieren will, steht den Hartz-IV-Empfängern von heute nur sprachlich fern. Empfinden es nicht sehr viele Menschen als Wahrheit, dass „die persönliche Würde in den Tauschwerth aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohlerworbenen Freiheiten die Eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt“ worden ist? Und fühlen das nur die Menschen in der Warteschlange bei der „Tafel“ oder „Arche“? Oder nicht auch die jungen Leute, die unter heftigem Druck ihren Platz in der Arbeitswelt finden müssen? Die jungen Familien, die mobiler und flexibler sein müssen, als Eltern kleiner Kinder sein können? Die älteren Arbeitnehmer, die das Tempo nicht mehr mithalten können?
Die Provokation gewinnt ihre Wirkung gerade dadurch, dass die Linke nicht sagen dürfen soll, was doch bis hinauf zum Bundespräsidenten alle wissen. Der gegenwärtige Kapitalismus ist aus den Fugen.
Wer links oder linke Mitte sein will, kann der „Linken“ kein Retro vorwerfen, wenn sie in der harten Realität der Gegenwart Analogien zu der Geschichte der Arbeiterbewegung sucht. Denn die überwältigende Erfolgsgeschichte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist die Herausbildung des europäischen Sozialstaats. Und der hat seinen ideellen Ursprung in der freiheitlichen Strömung der Arbeiterbewegung, der Sozialdemokratie. Sie hat auf der ganzen Linie gesiegt: Gegen die alten Obrigkeitsstaaten und gegen die kommunistische Konkurrenz, weil aus dem ungezügelten Kapitalismus eine marktwirtschaftliche Ordnung mit Regeln, Rechtsstaat, Freiheit und sozialer Sicherheit geworden ist. Ein Modell, das tausendmal attraktiver ist als der reale Sozialismus – das so attraktiv aber auch werden musste, weil die Arbeiterbewegung die Erniedrigung der menschlichen Würde unter den Tauschwert nicht ertragen wollte.
Zumal in der Bundesrepublik haben an diesem Sozialstaat viele Köpfe und Hände mitgebaut. Der Vater der „sozialen Marktwirtschaft“ heißt bekanntlich Ludwig Erhard. Die SPD befand sich damals noch in jenem 30-Prozent- Ghetto, aus dem der finstere Ex- Kommunist Herbert Wehner sie unbedingt herausholen wollte. Doch das Urheberrecht für die Idee vom Sozialstaat liegt bei den Sozialdemokraten. In anderen europäischen Sozialstaaten, besonders in Skandinavien, dürfen sie sich deshalb auch als die geistig und politisch führende Kraft verstehen.
Anders als in der alten und neuen Bundesrepublik: In der gibt es zwar, wie FDP-Chef Guido Westerwelle einmal treffend gesagt hat, zwei sozialdemokratische Volksparteien, nämlich die Union und die SPD. Der „rheinische Kapitalismus“ ist verwirklichter Sozialdemokratismus, doch regiert hat ihn überwiegend das „bürgerliche Lager“. Das ist definiert eigentlich nur durch die Chiffren FDP, CDU und CSU (neuerdings auch: die Grünen), nicht aber durch eine trennscharfe eigene Gesellschaftsvorstellung. Dominiert tatsächlich im bürgerlichen Lager die „Freiheit“ den Grundwertekanon, im sozialdemokratischen hingegen die „Gerechtigkeit“? Dieses Bild hat sich für kurze Zeit eingestellt, als die neoliberale Welle die CDU bis zu dem berühmten Leipziger Parteitag getrieben hat, der Angela Merkel und der Union 2005 das denkwürdig schlechte 35-Prozent-Ergebnis eingebracht hat. Seitdem agiert die Union unter ihrer Kanzlerschaft wieder so sozialdemokratisch wie eh und je. Aber erfolgreicher als die SPD.
Die hat für das Regieren eine böse Quittung erhalten, wieder einmal. Jedenfalls in der subjektiven Wahrnehmung der Sozialdemokraten folgte auf den Kanzler Helmut Schmidt der Exodus einer ganzen Nachwuchsgeneration: die Gründung der grünen Partei und ihr Aufstieg. Noch heftiger kam es nach Rot-Grün, und diesmal ist es ein direkter Aderlass. Aus der SPD und Gewerkschaften fließt ein Mitglieder- und Wählerstrom zur Linken, die aus der ostdeutschen Regionalpartei PDS eine bundesweit verankerte Kraft gemacht hat.
Einen „unvermeidbaren historischen Fehler“ hat Hans-Jochen Vogel das Verhältnis der SPD zu den Überresten der SED in den Anfangsjahren der deutschen Einheit genannt. Das stimmt zum Teil. Den Bürgerrechtlern aus der DDR, die in die SPD eingetreten sind, wären Ex-Kommunisten im gleichen Ortsverein kaum zumutbar gewesen. Doch die PDS konnte sich als Partei der ausgeschlossenen ehemaligen DDR-Eliten vor allem behaupten, weil die deutsche Einheit die damals noch junge SPD-Führungsgeneration kaltgelassen hat. Den historischen Moment haben Willy Brandt, Egon Bahr oder Vogel erkannt – Gerhard Schröder hat sich 1990 hauptsächlich dafür interessiert, ob er die Niedersachsenwahl gewinnt. Oskar Lafontaine musste mit dem Attentat, dem Zerwürfnis mit Brandt (eben wegen seiner Haltung zur Wiedervereinigung) und seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur fertig werden.
Die SPD hat die PDS 15 Jahre ignoriert. Mit der Linken hält sie es nicht anders. Als politische Auseinandersetzung mit der neuen Konkurrenz kann man es jedenfalls kaum bezeichnen, wenn die SPD gelegentlich und sprunghaft über die Koalitionsfrage diskutiert. Als habe es die Erfahrungen des Magdeburger Modells, der rot-roten Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin nicht gegeben, fängt die SPD immer wieder auf unterstem Niveau und ganz von vorn an, wenn sie auf die linken Herausforderer trifft.
In Hessen hat das zu einem Debakel ohnegleichen geführt. Für die Bundespräsidentenwahl zu einem Experiment mit dem Potenzial zwischen Katastrophe und Befreiungsschlag. Katastrophe, weil die Kandidatur von Gesine Schwan das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD zweifellos verschärfen wird, die für 2009 im Bund jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hat. Befreiungsschlag, weil in diesem Fall ein Bündnis mit der Linken einer Sozialdemokratin zur Mehrheit verhelfen soll, deren Antikommunismus über jeden Zweifel erhaben ist. Vielleicht lernt die SPD mit der eloquenten Schwan, wie ein politischer Diskurs mit einer linken Konkurrenzpartei ausgefochten werden kann, die Antworten auf den entfesselten Kapitalismus im Fundus des 19. Jahrhunderts und der Godesberger SPD finden will. Denn nichts anderes ist das Konglomerat, von dem die neue Partei lebt, die – eigentümlich genug für eine Linksformation – bisher ohne Grundsatzprogramm auskommt. Die Linke reklamiert jene Sozialdemokratie, die Schröder mit der Agenda tatsächlich aufgegeben hat: eine Partei, die Solidarität als staatliche Veranstaltung versteht, bei der man ungestraft Millionen Menschen ausgrenzen darf, wenn man ihnen nur genug Sozialtransfers gibt, damit sie passiv vor ihren Fernsehern sitzen bleiben.
Doch eine linke Partei, die sich auf Willy Brandt berufen will, muss wissen, dass zwar in den Geschichtsbüchern nachlesen muss, wer die Verhältnisse gestalten will. Aber es war eben Brandt, der seiner Partei auf den Weg gegeben hat, dass jede Zeit „ihre Antworten“ braucht. Die neue Linke hat sie nicht – und kann sich damit auch durchmogeln, weil die SPD nicht einmal den Mut hat, die richtigen Fragen zu stellen und mit der Linken darüber zu streiten.
Die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder war ein doppelter Abschluss der sozialdemokratischen Erfolgsgeschichte. Mit Schröder ist ein sozialdemokratischer Typus abgetreten, auf den diese Partei in den verschiedenen Abschnitten ihrer Geschichte immer angewiesen war. Der am Zaun des Kanzleramts rüttelnde Schröder war die – seiner Zeit angemessene – Variante des Ursozialdemokraten, der sich aus der Enge herauskämpfen und bestehende Macht nicht akzeptieren will. Die politische Erzählung Schröders (oder auch die von Franz Müntefering) ist die der Bundesrepublik: Aufstieg aus Trümmern und bedrängten Verhältnissen, durch Bildung, Tatkraft, Ehrgeiz. Ein Schlussstein des „sozialdemokratischen Jahrhunderts“ war Schröders Reformpolitik. Die Zeit hat der SPD zugewiesen, was das bürgerliche Lager unter Helmut Kohl zu lange verweigert hat: die Anpassung der deutschen Arbeits- und Sozialordnung an die neuen Bedingungen von Demografie und Globalisierung. Der Sozialstaat, dessen Herausbildung die SPD aus der Opposition angetrieben hat, musste von einer sozialdemokratischen Regierung zurückgestutzt werden. Bis heute zweifeln gerade die Anhänger der SPD daran, ob die Reformen ihn gerettet oder, im Gegenteil, zerstört haben.
Zeit ihres Lebens ist die SPD von den guten Bürgern und den kühnen Revolutionären belächelt und verachtet worden für ihre mühseligen Reparatur- und Klempnerarbeiten am realen Kapitalismus. Nichts anderes ist ja die „historische Mission“ der SPD. Schröders gute Bürger, das war die unionsgeführte Bundesratsmehrheit. Seine hehren Revolutionäre, das ist die sich konstituierende Linkspartei – in der sich zudem Lafontaine als letzter verbliebener Spitzenpolitiker zum „sozialdemokratischen Typus“ aufschwingt.
Als „Neofeudalismus“ bezeichnet Sigmar Gabriel die Bundesrepublik mit dem neuen Gefälle zwischen Arm und Reich. Anthony Giddens, der britische Soziologe, auf den die SPD-Modernisierer sich Ende der 90er Jahre bezogen haben, findet heute, dass der Liberalisierungsschub des Marktes seine Grenzen erreicht habe: Wenn er Führer einer Mitte- links-Partei wäre, schreibt Giddens, dann würde er zu denen gehören, die dem Kampf gegen Ungleichheit und gegen die Exzesse des Kapitalismus ein größeres Gewicht verleihen wollen. Vorausgesetzt, fügt er hinzu, dass sie keine Interessengruppen vertreten, also keine Traditionalisten sind.
Doch die SPD-Modernisierer, wie die beiden Vize-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, wagen sich nicht an die Exzesse, jedenfalls nicht so, dass man es merkt. Und die in der SPD, die über sie reden, landen zu oft beim linken Traditionalismus. Die Modernisierer wirken gelähmt durch die eigenen Taten – als glaubten sie selbst, dass die Agenda-Reformen ein letztlich neoliberales Machwerk waren. Im Mainstream der SPD, einschließlich des Vorsitzenden Kurt Beck, bildet sich das linke Selbstverständnis unter dem Druck der Lafontaine-Partei: Gerecht ist, wenn den Reichen genommen und den Armen gegeben wird.
Die Sozialdemokratie muss die epochale Aufgabe annehmen, den globalisierten Kapitalismus vernünftig regulieren zu wollen, zuerst in Europa. Weil „Gerechtigkeit“ für jede freiheitliche Ordnung unverzichtbar ist, wird Umverteilung eine große Aufgabe bleiben. Doch Giddens hat sehr recht mit seiner Warnung vor den „Traditionalisten“. In der globalisierten Welt können die Wohlstandsnationen die Kosten ihrer Verhältnisse nämlich nicht mehr externalisieren, weder an die ärmeren Nationen noch an die Zukunft.
Gebraucht wird ein sozialdemokratischer Typus, der seine eigene Anstrengung wieder für die unabdingbare Voraussetzung von Solidarität hält. Die verzweifelten Sozialdemokraten in der SPD und die übermütigen in der Linken sind sich ähnlicher, als sie zugeben. Sie sind kleinmütig. Die Linke will die Welt nicht mehr verändern; die SPD glaubt nicht mehr daran, dass man es doch wenigstens versuchen muss.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 25.05.2008)

Ohrfeige für CDU und SPD im Norden

Konservative und Sozialdemokraten haben bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hohe Verluste erlitten. Die SPD rutschte unter ihr historisch schlechtes Resultat von 2003. Die CDU stürzte zweistellig ab.

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Die Christdemokraten stürzten dem vorläufigen Endergebnis zufolge am Sonntag von 50,8 auf 38,6 Prozent ab, bleiben aber stärkste Kraft. Die SPD unterbot ihr bislang schlechtestes Ergebnis von 2003 noch einmal um 2,8 Punkte und kam nur noch auf 26,6 Prozent. Als Gewinner gingen die Linken aus der Wahl hervor: Sie schafften auf Anhieb 6,9 Prozent. Auch die anderen kleinen Parteien legten zu. Die Wahlbeteiligung fiel mit 49,5 Prozent auf einen neuen Tiefpunkt. Im Jahr 2003 lag sie bei 54,5 Prozent.

Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner, zeigten sich enttäuscht vom Abschneiden ihrer Parteien. Carstensen sagte, das Abrutschen der CDU um mehr als zwölf Prozentpunkte habe auch an den Ergebnissen in den großen Städten gelegen, wo es "erdrutschartig nach unten gegangen ist". Gleichwohl betonte er: "Wir sind wieder da, wo wir sonst immer gewesen sind. Wir sind immer noch stärkste Kommunalpartei. Aber schön ist es nicht."

Anders als Carstensen, der das Ergebnis auch als ein Stimmungsbild für die Landtagswahl bewertete, sah Stegner keine Auswirkungen auf die Wahl 2010: "Es wurde in den Kommunen abgestimmt über kommunale Dinge." Er und Carstensen werden in zwei Jahren aller Voraussicht nach als Spitzenkandidaten aufeinandertreffen. Stegner sprach von einem Ergebnis mit Licht und Schatten: "Die schwarzen Mehrheiten sind weg." Die SPD könne "überall wieder mitgestalten".

Für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) war die Wahl ein wichtiger Stimmungstest

Gute Ausgangslage für kleine Parteien

Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 10,3 Prozent. Vor fünf Jahren kamen sie auf 8,4 Prozent. Die FDP gewannen ebenfalls. Sie kam auf 9,0 Prozent nach 5,7 Prozent im Jahr 2003. Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Vertretung der dänischen Minderheit, legte zu. Er kam auf 3,0 Prozent (2003: 2,5 Prozent). Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde für unzulässig erklärt hatte, waren die Chancen für kleine Parteien und die in wachsender Zahl antretenden Wählergruppen gestiegen. Die in großer Zahl angetretenen Wählergemeinschaften legten zu und kamen nach 2,6 Prozent 2003 auf 5,1 Prozent.

Vor allem in den kreisfreien Städten mussten CDU und SPD Verluste hinnehmen. In der Landeshauptstadt Kiel löste die SPD mit 31,3 Prozent die CDU mit 28,6 Prozent zwar als stärkste Fraktion wieder ab. Die großen Gewinner sind jedoch die Linken, die auf Anhieb auf 11,1 Prozent kamen. Die Grünen legten ebenfalls zu. Sie bleiben mit 16,6 Prozent drittstärkste politische Kraft. Die FDP verbesserte sich von 3,7 auf 8,1 Prozent. Die rechtsextreme NPD kam zwar nur auf 1,7 Prozent, errang aber durch ein Überhangmandat wie auch der SSW einen Sitz im Kieler Stadtparlament.

In den anderen kreisfreien Städten Neumünster, Lübeck und Flensburg verloren CDU und SPD bis zu 24,9 (CDU in Lübeck) beziehungsweise 9 (SPD in Flensburg) Prozentpunkte. Die rechtsextreme NPD kandidierte in Kiel, Lauenburg, Nordfriesland und Ostholstein, errang aber nur in Kiel und Lauenburg einen Sitz.

Wut über Diäten-Erhöhung wächst

von Peter Ehrlich und Kai Beller (Berlin)

Vor allem in der SPD-Fraktion regt sich der Unmut über die zweite Anhebung der Abgeordnetenbezüge binnen kurzer Zeit. Dabei hatte die Koalition angekündigt, dass die nächste Erhöhung frühestens 2010 erfolgen soll.

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Die schleswig-holsteinische Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion beschloss, der Anhebung der Abgeordnetenbezüge ab 2009 nicht zuzustimmen. "Ich fände es gut, wenn in die Sache wieder Bewegung kommt", sagte der Abgeordnete Hans-Peter Bartels aus Kiel der FTD. Er hoffe darauf, dass sich mehr Abgeordnete dieser Haltung anschließen, wenn sie vor der endgültigen Bundestagsentscheidung die Reaktionen der Bürger in den Wahlkreisen gehört hätten. Auch SPD-Abgeordnete aus Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen die Erhöhung ablehnen.

In der CDU/CSU-Fraktion will der CDU-Mann Clemens Binninger aus Baden-Württemberg der Erhöhung nicht zustimmen. Mit der Ende 2007 beschlossenen Erhöhung sei das Potenzial für 2008 und 2009 ausgeschöpft worden. "Ich sehe erst ab 2010 wieder Spielraum für höhere Bezüge", sagte Binninger. Zum 1. Januar 2009 soll die monatliche Abgeordnetenentschädigung um zusätzliche 278 Euro auf 7946 Euro steigen. Eine weitere Anhebung ist für 2010 geplant.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lehnt die Erhöhung ab

Die Kritik der Abgeordneten an ihren Fraktionsführungen entzündet sich auch daran, dass es in der Gesetzesbegründung für die damals beschlossene deutliche Erhöhung zum 1. Januar 2008 und eine weitere Anhebung ab 2009 hieß, damit werde die "voraussichtliche Steigerung der durchschnittlichen Erwerbseinkommen bis zur nächsten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung frühestens im Jahr 2010 berücksichtigt". Dies könne man als Selbstbindung des Parlaments interpretieren, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, der die Diätenerhöhung ebenfalls ablehnen will.

"Fehler in der Formulierung"

Der Justiziar der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Götzer, räumte einen Fehler bei der damaligen Formulierung ein. "An den bevorstehenden Tarifabschluss haben die Experten damals möglicherweise nicht gedacht", sagte Götzer.

Meinung

Um wieviel sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten zusätzlich steigen?

6 Prozent

3 Prozent

gar nicht

Mit der Diätenerhöhung im vergangenen Jahr wurden die Bezüge der Parlamentarier an die Einkommensentwicklung von Bundesrichtern gekoppelt. Erhalten die Richter mehr Geld, darf sich auch das Parlament einen Zuschlag genehmigen. Mit dem Mechanismus wollten sich die Koalitionsparteien die Raffgier-Debatten um die Diäten ersparen. Doch nun stehen ihre Bezüge erneut im Rampenlicht, weil sie das Gehaltsplus im öffentlichen Dienst auf die schon vollzogene Diätenerhebung draufsatteln wollen.

Auf dem Internetportal "Abgeordnetenwatch" müssen sich die Parlamentarier unangenehme Fragen zu den Plänen gefallen lassen. Büger können dort ihre Fragen an die Abgeordneten loswerden. Die SPD-Abgeordnete Uta Zapf macht aus ihrer Ablehnung keinen Hehl: "Auch wenn hier nur ein Gesetz vollzogen wird, ist es politisch unklug und überflüssig, nach einer gerade erfolgten Anpassung eine zweite folgen zu lassen. Wir hätten bis 2010 warten und dann eine erneute Anpassung beraten können." Auch ihr Kollege Klaus Barthel (SPD) äußerte großes Verständnis für die Kritik.

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FTD.de, 08.05.2008
© 2008 Financial Times Deutschland, © Illustration: AP

Rudolf Homann

Der Kollaps der politischen Moral – Nicht nur ein kulturelles Desaster

11. April 2008

"Alle Dinge haben einen Preis, der Mensch allein hat Würde." Immanuel Kant

Nicht von ungefähr steht der in seiner Einfachheit und Klarheit wohl großartigste Satz der deutschen Rechtsgeschichte gleich am Anfang des Grundgesetzes. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die vielen Väter und viel zu wenigen Mütter der Verfassung hatten ihre historische Lektion gelernt. Auf dem singulären politischen Hintergrund des größten Menschheitsverbrechens aller Zeiten formulierten sie die zentrale Erkenntnis der europäischen Aufklärung als Postulat für alle folgende Gesetzgebung sowie staatliches und gesellschaftliches Handeln. Einen besseren Start hätte sich die Bundesrepublik Deutschland nicht wünschen können.

Und dennoch klaffte schon zu Beginn dieses radikal demokratischen Aufbruchs eine erhebliche Lücke zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungsrealität. Die Rechte der Kinder etwa sind bis heute weder ausreichend definiert, noch in der staatlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit verankert. Bis in die 60er Jahre war die Prügelstrafe an deutschen Schulen staatlich legitimiert. Heute ist eine größer werdende Anzahl Kinder von materieller Armut und den Selektionsmechanismen unseres Bildungssystems betroffen. Ähnlich ist es um die Rechte der Frauen bestellt.

Erst im Gefolge von ´68 und mit Beginn der sozialliberalen Koalition begann in Westdeutschland eine Phase kultureller und gesellschaftspolitischer Renaissance. Willy Brandts legendärer Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ traf den Nerv der solidarischen Mehrheit der Gesellschaft so punktgenau, wie nie mehr ein politischer Slogan danach. Das Bildungssystem wurde durchlässiger, Arbeiterkinder strebten erstmals in nennenswertem Umfang an die Universitäten, die Frauenbewegung konstituierte sich und forderte massiv ihre Rechte ein. Noch heute wäre es wohl ohne die Entwicklungen jener Zeit undenkbar, dass eine Frau – noch dazu eine Konservative - mindestens dem Namen nach als Regierungschefin firmiert. Nota bene eine pikante Randnotiz der Geschichte, dass ausgerechnet viele derjenigen, die sich zum 40sten Jahrestag als die schärfsten Kritiker von 1968 hervortun, stark von den damals angestoßenen gesellschaftlichen Veränderungen profitieren. Befördert wurde diese politische Entwicklung ausgerechnet durch den kalten Krieg. Im ökonomisch gestärkten Frontstaat der Systemauseinandersetzung mussten die Menschen bei Laune gehalten werden, um die Überlegenheit des Kapitalismus zu demonstrieren.

Das Roll-Back setzt ein – Die Moral bleibt auf der Strecke

Beginnend mit der Geistig moralischen Wende der Kohl-Ära setzte ein Roll-Back ein, eine Entwicklung, die sich mit dem Vollzug der Deutschen Einheit erheblich beschleunigte. Der Zusammenbruch des so genannten Real existierenden Sozialismus machte die Rücksichtnahme früherer Tage obsolet. Als der eigentlicher Sündenfall entpuppte sich die bedingungslose Kapitulation der Politik vor der Ökonomie. Die kritiklose Übernahme deren neoliberaler Heilsbotschaften und Glücksversprechen in die Tagespolitik gebar eine ganze Generation prinzipienloser Politiker, Wirtschaftsführer und Lohnschreiber. Seither belästigt uns diese Symbiose aus Ökonomie, Publizistik und Politik täglich mit den neuesten Einsichten in die Logik der Kapitalverwertung. Dabei blieb mit der Verklärung des Wettbewerbs zum modernen Fetisch und dem Wettlauf um die Gunst deren Protagonisten die politische Moral schnell auf der Strecke. Kant sagt an einer Stelle: „Jedenfalls stünde es besser um die Menschheit, wenn man sich weniger um Gnade und dergleichen Tugenden und Schwächen verließe, sich desto entschiedener auf Gerechtigkeit stützte.“ Das Sich-Stützen-auf Gerechtigkeit jedoch, kam entschieden aus der Mode. Mit verheerenden Folgen nicht nur für die Kultur unserer Gesellschaft.

So beschreiben Hartz IV, die Suppenküchen, die Tafeln, die marginalen Rentenerhöhungen und andere Gnadenerweise doch letztlich nur einen gnadenlosen Umgang mit der Würde vieler Menschen, die doch das Maß allen Handelns sein sollte. Kaum ein Tag, an dem uns nicht neue Berichte eines beispiellosen Verfalls der moralischer Kultur unserer Gesellschaft erreichen. Kürzlich wurde in einem Fernsehmagazin öffentlich gemacht, dass ein namhafter Fleischhersteller die in der Firma beschäftigten Frauen beim Umkleiden und auf der Toilette filmt und eine sich christlich nennende Pseudogewerkschaft für 5.000 Euro die Rechte ganzer Belegschaften via Betriebsvereinbarungen verscherbelt. Von Unrechtsbewusstsein keine Spur. Im Gegenteil, die Überbringer der schlechten Botschaft werden in unguter Tradition als Nestbeschmutzer angeprangert. Spannen, Absahnen und Korruption als Normalfall? Daneben Steuerhinterziehung, Sklavenarbeit, Nokia, Siemens und all die anderen Katastrophen. Die Bezeichnung Bananenrepublik Deutschland gerät noch zum Kosenamen.

Den Gleichschritt von Politik und Ökonomie aufbrechen

Der Ökonom John Maynard Keynes formulierte einst: „Der Kapitalismus beruht auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.“ Tatsächlich ist moralisches Handeln und war es noch nie konstitutives Element ökonomischer Logik. Nicht, dass uns dieses Wissen daran hindern sollte, die turbokapitalistischen Machenschaften zu kritisieren. Im Gegenteil. Da gilt weiter der Satz von Gesine Schwan: "Es ist eine uralte Einsicht, dass die kapitalistische Logik die Werte der Demokratie unterminiert.“ Nur liegt in der Übertragung eben jener kapitalistischen Logik in die politische Praxis eine große Gefahr für unsere Demokratie. Eine ganze Reihe aktueller Politiker und Ex-Politiker ist denn auch persönlich gerne dabei, wenn es gilt, den Gewinn für ihre Bemühungen zu kassieren. Politiker jedoch, die zurecht die Auswüchse in der Wirtschaft kritisieren, sollten sich die Frage stellen, welchen Beitrag sie dazu geleistet haben, dass diese heute möglich sind.

Noch einmal Kant. „Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen, zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest.“ Die zu verändernde Realität hat jedoch den Menschen längst zum Shareholder-Zweck degradiert. Menschenwürde ade? Eine gehörige Portion Skepsis ist jedenfalls angesagt. Andererseits sehen wir hoffnungsvolle Ansätze eines Aufbrechens der Koalition aus Ökonomie und Politik. Tatsächlich nimmt der Zwang zur Umorientierung in dem Maße zu, wie die Massenloyalität gegenüber dem Verfall der politischen Moral abnimmt. Ansätze zur Umorientierung - auch in den Volksparteien - sind jedenfalls unübersehbar vorhanden. So müht sich die SPD auf Intervention ihrer Altvorderen mit der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms, ihre soziale Utopiefähigkeit zurückzugewinnen und in der CDU erfährt der unermüdliche Kritiker Heiner Geißler mit seinem Aufruf zum „Systemwechsel“ wieder mehr Zustimmung. Bei den Intellektuellen blühen nach einer längeren Denkpause die ersten zarten Pflänzchen einer Rückbesinnung auf. Günter Grass las der SPD-Bundestagsfraktion die Leviten und forderte sie auf, die „Alternative zum absolut herrschenden Kapital im demokratischen Sozialismus zu finden.“ Und ZEIT-Herausgeber Theo Sommer prognostizierte dem „Kapitalismus im 21. Jahrhundert dasselbe Schicksal wie dem kommunistisch geprägten Sozialismus im 20. Jahrhundert“, wenn es ihm nicht gelinge, Wettbewerbsfähigkeit mit gesellschaftlicher Solidarität zu verbinden.

Ob Heinrich Heines Erkenntnis, dass sich in der Literatur wie in der Politik alles nach dem Gesetz der Aktion und Reaktion richtet, zu Optimismus Anlass gibt, mag jeder für sich selbst entscheiden.

Krieg heißt jetzt Friedenserzwingung

Burkhard Schröder 08.05.2008

Die von CDU/CSU beschlossene "Sicherheitsstrategie für Deutschland" ist unausgegoren, neo-imperialistisch und unnötig, macht aber die politische Haltung der Konservativen deutlich

Die CDU/CSU steht mit ihrem Vorschlag, einen "Nationalen Sicherheitsrat" zu etablieren, isoliert da. Der vehemente Widerspruch der Sozialdemokraten und der Opposition ist jedoch nur Theaterdonner. Das am 6. Mai beschlossene Thesenpapier Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland spiegelt nur die in sich widersprüchliche außenpolitische Praxis der deutschen Regierung wider, über die ungern öffentlich diskutiert wird.

Die zentrale These der Christdemokraten ist schlicht: In einer vernetzten Welt hänge alles mit allem irgendwie zusammen. "Innere" und "äußere" Sicherheit könnten nicht separat diskutiert werden. Je mehr Europa sich politisch einige, um so mehr müsse man auch gemeinsame militärische Strategien entwickeln. Die vorgeschlagene "Sicherheitsstrategie" sieht vor, den Bundessicherheitsrat, ein vom Parlament nicht kontrolliertes und weitgehend im Verborgenen arbeitendes Gremium, aufzuwerten. Der "Nationale Sicherheitsrat" soll analysieren, koordinieren und letztlich entscheiden können.

Darüber kann man sich echauffieren, vor allem, weil die Idee unausgegoren und rechtlich unpraktikabel ist. Der Bundessicherheitsrat, eine Art Kabinett innerhalb des Kabinetts, wurde vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung aus dem Dornröschenschlaf erweckt, um sich vor allem über den deutschen Waffenexport informieren zu lassen. Der Rat kann trotz des ähnlichen Namens nicht mit dem United States National Security Council verglichen werden: Der US-Präsident verfügt zwar über eine stärkere Stellung als der Bundeskanzler, die Gelder für Krieg und Verteidigung müssen aber immer wieder neu beantragt und vom Kongress bewilligt werden. Der Chef der Regierung in den USA hat mehr Macht, wird aber auch stärker kontrolliert.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. Mai noch einmal klargestellt, dass die Bundeswehr ein "Parlamentsheer" ist und dass die Regierung gezwungen ist, den Bundestag über dessen Einsätze abstimmen zu lassen. Das so genannte Awacs-Urteil blockiert alle Überlegungen der CDU, die Regierung müsse im Krisenfall selbst über das Militär entscheiden dürfen. Es nützt auch nichts, wie vorgeschlagen wird, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, um über diese Hintertür das Parlament zumindest kurzfristig auszuschalten. Die Verfassungsrichter wären garantiert not amused.

Die Autoren des CDU-Strategie-Papiers haben sich offenbar auch nicht ausreichend über die aktuelle Gesetzeslage informiert. Es werden zum Beispiel Konflikte thematisiert, die eine Folge des Klimawandels sein könnten - "Ernährungskrisen, Dürreperioden", Überschwemmungen und Zerstörung der Umwelt. Unstrittig ist, dass supranationale Krisen-Szenarien nicht von der Länderpolizei und dem Technischen Hilfswerk bewältigt werden können. Die vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble oft beschworene terroristische Bedrohung durch "nichtstaatliche Akteure" könnte unter Umständen die föderale deutsche Polizei überfordern. Aber für den Fall der Fälle gibt es schon die Notstandsgesetze, die 1968 gegen starken Widerstand aus der Bevölkerung beschlossen wurden. Dort heißt es:

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen (...) vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.

Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist also unter bestimmten Bedingungen durchaus möglich und legitim, und ein terroristischer Anschlag, der den Staat existenziell bedrohte, wenn etwas das Parlament gehindert würde zusammenzutreten, würde unter den Geltungsbereich der Notstandsgesetze fallen.

Falls sich ein "Nationaler Sicherheitsrat" etablierte und in eine Art "Bundessicherheitsamt" verwandelte - mit unguten historischen Assoziationen -, stünde auch eine Passage des Grundgesetzes zur Disposition. Die Militärgouverneure der Alliierten gaben dem Parlamentarischen Rat in einem Schreiben vom 14.04.1949 die Grundsätze für den Behördenaufbau und des Verfassungsschutzes vor: Der Bund sollte keine Weisungsgewalt über die Länderpolizeien haben, und der Verfassungsschutz dürfe über keinerlei polizeiliche Befugnisse verfügen. Daher wurde der Artikel 72 Abs. 10 des Grundgesetzes formuliert, der "länderübergreifende Gefahren" anspricht, aber dennoch auf einer strikt föderalen Struktur der Sicherheitskräfte besteht.

Militärischer Einsatz zur Energiesicherheit und Rohstoffversorgung

Interessant ist das christdemokratische Thesenpapier zur Sicherheit dann, wenn es versucht, außenpolitische Fragen konkret zu stellen und diese zu beantworten. "Nordafrika" wird als einer der drei wichtigen Energielieferanten - neben Russland und dem Nahen Osten - genannt. Der Einsatz militärischer Mittel sei denkbar, um "Energiesicherheit und Rohstoffversorgung" zu sichern, Seehandelswege oder die "Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen". Verschwiegen wird dabei, dass das schon so geschieht: Die Politik der Bundesregierung im "unabhängigen" Kosovo etwa (Polit-Choreografie auf dem Balkan) ist nur unter dem Gesichtspunkt erklärbar, die geplanten Pipelines quer durch den Balkan zum Mittelmeer durch schwache und abhängige Satellitenstaaten absichern zu wollen.

Die CDU/CS/-Bundestagsfraktion scheut sich nicht, im hinteren Teil ihres Sicherheitspapiers, das vermutlich kaum jemand gelesen hat, ausdrücklich neo-"imperialistische" Ziele zu formulieren. An "unseren östlichen Grenzen und rund um das Mittelmeer" müsse "ein Ring verantwortungsvoller Staaten" entstehen. Volker Perthes, einer der für den Sicherheitskongress-Kongress am 7. Mai eingeladenen Experten, kritisierte daher auch die Thesen der Christdemokraten: Neu sei, dass offen ausgesprochen werde: Auslandseinsätze der Bundeswehr seien von den deutschen Interessen geleitet. Es sei richtig und wichtig, diese Fragen zu stellen, aber man müsse auch über die Normen reden, die den Antworten zugrunde lägen. Das sei nicht der Fall.

Wenn das Mittelmeer jetzt Teil der deutschen Interessensphäre ist, kann man vermutlich, wenn es nach den Christdemokraten geht, einen zukünftigen Einsatz deutscher Soldaten in den ehemaligen französischen Kolonien Syrien und Algerien und Libyen nicht ganz ausschließen oder, wie das historische Vorbild, auch nicht eine weitere Marokko-Krise mit deutschen Zerstörern vor Nordafrika. "Piraten vor Somalia" wurden von CDU-Politikern schon als möglicher Einsatzziel der Marine angeführt.

Auch der "Kampf gegen den Terror" als Begründung für immer neue Maßnahmen ist als argumentativer Rahmen historisch nicht neu. Die konservative "Sicherheitsstrategie" fußt auf der nie bewiesenen These, Länder wie Afghanistan seien ein geografisch eingrenzbarer "Rückzugsraum" für Terroristen: "Rückzugsmöglichkeiten für Terroristen zu verhindern, ist ein zentrales Ziel deutscher Sicherheitspolitik." Diese Logik erscheint naiv und hilflos, wie schon das Argument der US-Regierung in den sechziger Jahren, immer neue Truppen nach Südostasien zu verlegen und Nordvietnam zu bombardieren, um den Rückzugsraum" des Vietcong zu zerstören. Wer so denkt, will "das Böse" nur lokalisieren, um es militärisch zu bekämpfen, anstatt sich über soziale und ökonomische Ursachen Gedanken zu machen.

Was die Christdemokraten wirklich wollen, wird auch aus dem aktuellen Strategiepapier nicht eindeutig ersichtlich - zu sehr schwankt man zwischen dem, was "national" sein soll und dem, was nur als gemeinsame europäische Strategie denkbar ist. Eine "Nationale Energie- und Rohstoffstrategie" und "eigene strategische Reserven" sollen her, aber eine "europäische Energiesicherheitsunion". Die "Heimatschutzkräfte" sollen gestärkt werden, gleichzeitig soll die militärische Verteidigung nur als Teil der europäischen Union planbar sein. Und unerträglich affirmativ wird es, wenn die Christdemokraten eindeutige Begriffe in suggestives orwellsches Neusprech umdichten: Krieg soll jetzt "Friedenserzwingung" heißen.

"Die wichtigste Aufgabe des Staates ist die Sicherheit", sagte Andreas Schockenhoff, der Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in seiner Rede beim Sicherheits-Kongress. Niemand widersprach. Das sagt viel über das Staats-und Demokratieverständnis der CDU aus. Das Grundgesetz gewichtet bekanntlich anders: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Von "Sicherheit" ist nicht die Rede, viel mehr jedoch von "Freiheit".

Zwei Seiten der Medaille:
Wider die Islamophobie

Jüdischer Kulturverein Berlin e.V.

Zunehmend scheinen Antisemitismus und Islamophobie zwei Seiten jener Medaille zu sein, in die stereotypes Handeln und neues Unverständnis mit großen Lettern eingraviert sind.

Es gibt keine rational nachvollziehbare Erklärung für die aktuelle Hysterie, die gezielt und ohne Rücksicht auf Verluste gegen Muslima und Muslime aller Länder, Sprachen, kultureller und sozialer Identitäten geschürt wird.

Wer so zündelt, riskiert eine Feuerbrunst. Wir wollen das nicht!

Was treibt Mächtige in der Politik, was veranlasst manche Medien zu einer Kampagne, an deren Ende es nur Verlierer geben wird? Was nährt das Zerrbild vom Nachbarn?

Unübersehbar, und das ist u.E. das Grundübel, benachteiligen soziale Verhältnisse die geduldeten wie hier beheimateten Mitglieder der muslimischen Gemeinschaften und jene, die von Außenstehenden dafür gehalten werden. Dumpf und zerstörerisch wird eine Islam-Feindschaft hoffähig geredet und der Irrweg in einen Anti-Islamismus geebnet.

Wir erinnern daran, wann und wie aus religiöser oder ökonomischer Judenfeindschaft mörderischer Antisemitismus geworden ist. Das macht uns misstrauisch gegen jede selbstgefällige Polemik, die den Islam und mit ihm die gesamte muslimische Gemeinschaft zur verdeckt sprudelnden Quelle jenes brutalen extremistischen Terrors erklärt, der gerade auch gegen unser Volk gerichtet ist. Gegen diesen haben wir uns auch mit Muslimen verbündet.

Jahrzehnte sind ohne ein erkennbares gesellschaftliches Interesse an anderen Lebenswelten verstrichen. Der Dialog im Neben- und Miteinander setzt wissenden und gespürten Respekt voraus.

Wir bedauern zutiefst, dass die EU auch mit Deutschlands Stimme am 19. November dem Vorschlag Spaniens nicht gefolgt ist, der Kenntnisse über die Kulturen der Welt bei der Integration ihrer Vertreter in den jeweiligen europäischen Provinzen für unentbehrlich hielt.

Es geht nicht um den Islam in Deutschland. Es muss an die Aufklärung angeknüpft werden. Lessing hat durch seinen weisen Nathan ein deutsches Leitbild der Toleranz geschaffen, auf das wir stolz sein können.

Dr. Irene Runge, Ralf Bachmann, Igor Chalmiev

Feindbild Islam

Tuesday, 06 May 2008

Ursachen und Funktion der Islamophobie, aus Intifada Nr. 25
Die Feindschaft gegenüber dem Islam sitzt heute extrem tief im Westen. In seinem „Kampf der Kulturen“ stellte Huntington bereits in den Neunziger Jahren besorgt fest, dass jedes zweite in Brüssel geborene Kind ein
Moslem sei. Und an der Basis des amerikanischen Konservativismus ist es de facto allgemein bekannt, dass die Moslems sich anschicken Europa zu überrennen – nur wären die Europäer zu dekadent (oder zu schwul), um der Gefahr ernsthaft entgegenzutreten.
Es ist nicht notwendig sich in die geistigen Abgründe der amerikanischen Rechten vorzuwagen, um das Feindbild Islam zu finden: auch in Europa ist es überall präsent. Der Papst beruft sich gegen den Islam auf die Aufklärung. Deutschnationale wie die FPÖ haben „daham statt Islam“ und „freie Frauen statt Kopftuchzwang“ plakatiert. Alice Schwarzer warnt, neokonservative Ex-Linke schreiben vom Islamofaschismus. Vom rassistischen Rechtspopulismus, zu Teilen der Kirche, der alten Linken und dem liberalkonservativen Mainstream: man fühlt sich bedroht.
Huntington und der Papst
Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Ratzinger, hat in seiner „Regensburger Rede“ am 12. September 2006 den Islam massiv als nicht mit der Aufklärung in Einklang zu bringen angegriffen, während das Christentum durch seine Formung durch die griechisch-hellenistische Philosophie in Einklang mit Vernunft und Moderne stehe. Das ganze eingeleitet von dem Zitat eines byzantinischen Kaiser „zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und Du wirst nur Schlechtes und Inhumanes finden“: Zumindest atmosphärisch ein weiter Rückschritt vom zweiten Vatikanischen Konzil, das 1964 den Islam als einen möglichen Weg zum (Seelen)Heil bezeichnete und damit die Tür zum religiösen Dialog geöffnet hat. (Dialog ist nämlich schwierig, wenn man eigentlich der Überzeugung ist, dass die Gesprächspartner auf ewig der Hölle verfallen sind.) Regensburg ist interessant. Im Angriff gegen den Islam vereint Ratzinger zwei eigentlich völlig gegensätzliche Strömungen – und kann gerade deswegen zunächst in das Zentrum der Analyse gestellt werden: Die spezifische Verwendung der Vernunft im Rückgriff auf die griechische Philosophie ist tatsächlich ein Doppelspiel: einerseits schwingt der rationale Gottesbeweis mit, der dabei völlig in mittelalterlicher Tradition steht. Dieser ist philosophisch seit Kant in argen Schwierigkeiten und führt obendrein ein Rückzugsgefecht gegen die moderne Wissenschaft, das kaum zu gewinnen ist. Nichts desto weniger gibt es zahlreiche Strömungen der Kirche, die diesem immer noch anhängen – siehe etwa das Eingreifen des Wiener Kardinals Schönborn in die amerikanische „Intelligent design“-Debatte, wo der schwierige Versuch unternommen wird, einen externen Schöpfer des Lebens (entweder Gott oder – wir
sind in den USA – Außerirdische) durch naturwissenschaftliche Argumente zu beweisen. Auf der anderen
Seite positioniert der Papst das Christentum als Teil (oder sogar Zentrum und Ursprung) des „vernünftigen“
und „aufgeklärten“ Westen. Aufklärung und Mittelalter, Christentum und Vernunft: das sind die Linien an
denen an einer antiislamischen Einheit gebastelt wird.
Die Feindschaft gegen den Islam wird dabei instrumentalisiert und verstärkt: von den USA und ihren Verbündeten im permanenten Krieg gegen den Terror. Huntington geht dabei so weit ganz offen zu behaupten, der Islam sei ein idealer Feind, gegen den Amerika zu sich selbst finden, die nationale Einheit herstellen und die Herausforderung der Einwanderung meistern könne. (siehe: „Who we are“. Im Wesentlichen anschaulicher, offener und brutaler noch, als der „Kampf der Kulturen“) Der Papst sucht nach einer neuen gesellschaftlichen Rolle für die Kirche. Aber solche Instrumentalisierung ist nur möglich, wenn schon zuvor tiefe gesellschaftliche Strömungen vorhanden sind, die sich instrumentalisieren lassen.
Der Kreuzzug, die Einheit Europas, Islamophobie und Antisemitismus
Tatsächlich finden wir das Motiv der „Einheit Europas“ gegen den „islamischen Feind“ in der Geschichte
immer wieder. So entsteht der Kreuzzugsgedanke im ausgehenden 11. Jahrhundert gemeinsam mit der „Gottesfriedensbewegung“. Die bewaffnete Pilgerfahrt nach Spanien (gegen die Mauren), oder in das heilige Land wird als Alternative zu den endlosen feudalen Fehden propagiert. Auch während des 100-jährigen Krieges zwischen Frankreich und England wird das Kreuzzugsmotiv als möglicher Friedensbringer bemüht (freilich wenig erfolgreich). Die ganze Idee von „Europa“ im Mittelalter steht im engen Verbund mit dem Christentum und funktioniert in Abgrenzung gegenüber den „Anderen“. Die Anderen: Seit dem Hochmittelalter ist das der Islam. (Erst seit dem Hochmittelalter, davor hat man keinen besonderen Unterschied zwischen verschiedenen unbequemen Nachbarn gemacht.) Konflikte werden dabei religiös-ideologisch aufgeladen. Das osmanische Reich ist keine Bedrohung wie andere auch, in Spätmittelalter und früher Neuzeit kündet der „Türkensturm“ die nahe Apokalypse an. Und sollte man sich tatsächlich einmal gegen die Türken zusammenschließen, benötigte man dafür Namen wie „Heilige Allianz“ – das spanisch/venezianisch/ päpstliche Bündnis, das die Flotte des Sultans bei Lepanto besiegte. Freilich: Gerade für die frühe Neuzeit muss man feststellen, dass die Kreuzzugsrhetorik von einer abweichenden Realpolitik begleitet war,
die eher dem Prinzips eines Gleichgewichts der Mächte gefolgt ist: der französische König war gegen die Habs-burger immer wieder de facto mit dem Sultan verbündet, aber allzu offen wurde das nicht gesagt.
In der europäischen Geschichte gibt es also ein altes Motiv vom „Feind Islam“. Der Kampf gegen die
Moslems erzeugt Europa als Einheit, die Muslime selbst sind dabei zu oft nicht nur „Feind“, sondern auch Gegenstand mittelalterlicher und frühneuzeitlicher Apokalyptik, einer Naherwartung des Endes der Welt. Erst
die kolonialen Eroberungen des 19. Jahrhunderts schwächen diese Strömung ab. Interessant ist, welche Strömungen hier zusammenfallen: Dominanz des Papstes, Einheit Europas, Kampf gegen den Islam, Judenverfolgung: das sind die Eckpunkte der Kreuzzugsbewegung. Der später so bezeichnete „Erste Kreuzzug“ sieht Massaker an Juden vor allem in Frankreich und dem Rheinischen Gebiet, den Abschluss
der „Reconquista“ Spaniens bildet die weitgehende Vertreibung der Juden und Muslime, welche im osmanischen Reich Schutz suchen und bekommen. Am Ende der Reconquista finden wir möglicherweise auch den Anfangspunkt des modernen europäischen Rassismus. Die spanische Inquisition entsteht, um die Ränke eigentlich bereits getaufter Muslime und Juden aufzudecken (es gab viele, die dem Bekehrungsdruck nicht widerstanden), denen nicht getraut wurde. Dabei entwickelt sich das Konzept
der „limpieza de sangre“, der Reinheit des Blutes: Christlich-europäisch war man fortan nicht mehr nur durch die Taufe, sondern auch durch die Abstammung durch das „Blut“. Islamophobie und Antisemitismus
weisen dabei zahlreiche strukturelle Ähnlichkeiten auf, gerade in der heutigen Islamophobie findet sich so
manches, das den europäischen Antisemitismus des 20. Jahrhunderts ausmachte: die grundlegende Andersartigkeit der Auszugrenzenden. Deren große Macht und die diffuse Bedrohung, die von ihnen ausgeht. Das Motiv der Verschwörung: Wie früher die Juden sind heute die Moslems untereinander
verschworen, durch enge Bande zusammengehalten, Bande die angeblich viel enger sind, als die des
„zerstrittenen“ Westens. Und die Muslime würden einen Plan der Weltherrschaft verfolgen. Freilich nicht
alle von ihnen, aber doch einige und der Rest gibt diesen Deckung. Das ist nicht ganz so absurd wie die jüdische Weltverschwörung, denn es gibt tatsächlich Gruppen, die ein weltweites Kalifat wollen. Der Punkt ist allerdings, dass die Muslime grundsätzlich als Kollektiv betrachtet werden, in dem der terroristische „Schläfer“ eben einen Teil darstellt. Der Punkt ist auch, dass das Feindbild Islam den Blick auf tatsächliche Kräfteverhältnisse verdeckt und Ursache-Wirkungs- Ketten verdreht: Tatsächlich sind Palästina, der Irak und Afghanistan besetzt (nicht Rom, Großbritannien und Portugal), tatsächlich wird der Iran massiv bedroht, tatsächlich ist der politische Islam wohl eher eine Reaktion auf imperiale Großmachtspolitik und hat in der Regel mehr defensiven Charakter.
Islamophobie als Legitimationsideologie
Die Islamophobie ermöglicht es heute wieder – wie schon zur Zeit der Kreuzzüge – ein westliches Kollektiv zu schaffen. In Abgrenzung von den Anderen findet der Westen zu sich selbst und legt die Selbstzweifel ab, die ihn im 20. Jahrhundert befallen haben: angesichts der Irrationalität und Gewaltbereitschaft, die vom
Islam ausgehe, wird der Westen zum Hort des Friedens und der Aufklärung: die Freiheit des Individuums,
die Demokratie, die Emanzipation der Frau, wirtschaftlicher Wohlstand, Frieden zwischen den Nationen. Ein
solches Selbstbild ist in den heutigen westlichen Gesellschaften zum Allgemeingut geworden. Eine extrem
einseitige Wahrnehmung der westlichen Zivilisation: Jahrhunderte religiöser Intoleranz, zwei Weltkriege,
Jahrhunderte von Kolonialismus und Sklaverei – das wird weggewischt. Für bestehende Probleme möchte man keine Verantwortung übernehmen. In der Entwicklungsdebatte dominieren heute wieder Modelle, die der Ausbeutung durch die Industriestaaten und einer ungerechten internationalen Arbeitsteilung keine Verantwortung für das Elend der 3. Welt geben. Die Verantwortung für das Morden am Balkan bekommt eine allgemein mangelnde Zivilisiertheit und einzelne „unbelehrbare Nationalisten“. Wo der Westen so gar nicht friedensliebend auftritt, etwa im Irak, da geht es den Apologeten dieser Politik um die Verbreitung „allgemeiner Werte“, von „Menschenrechten“ und „Demokratie“ (das ist freilich nichts Neues: das faschistische Italien hat Abessinien überfallen, um dort die Sklaverei zu beenden). Aber auch die Gegner
des Irakkrieges werden in der Regel nicht von tieferen Zweifeln befallen: Der Westen bleibt gut, aufgeklärt und demokratisch – nur George Bush ist unzurechnungsfähig. Interessant: Eines der schlimmsten
imperialistischen Verbrechen, der Völkermord an den Juden während des 2. Weltkriegs, wird heute zum Kronzeugen eigener Überlegenheit umgedeutet. In einer doppelten Operation: Schritt eins: erst wird Auschwitz aus der Geschichte herausgetrennt: Der Antisemitismus hat nichts mehr zu tun mit den Mythen europäischer Überlegenheit, die den Kolonialismus gerechtfertigt haben, hat nichts mehr zu tun mit der „zivilisatorischen Mission der Weißen Rasse“, ob derer man alle anderen unterwerfen darf. Und der Faschismus, der die Konzentrationslager betrieben hat, hat nichts mehr zu tun mit dem europäischen
und deutschen Bürgertum, das nach Möglichkeiten gesucht hat, die Arbeiterbewegung auszuschalten. Faschismus und Antisemitismus sind heute aus einem Anfall kollektiven Wahns entstanden, „singulär“ also nicht vergleichbar und nicht einzuordnen.Schritt eins ist wichtig, sonst könnte man auf die Idee kommen Parallelen zu ziehen, zwischen den alten und den neuen Überlegenheitsmythen. Schritt zwei: Eine aufgeblasene Gedenkkultur Wir erinnern uns ununterbrochen des Holocaust (nachdem wir bis
in die 80er Jahre versucht haben ihn zu vergessen), dadurch sind wir vor Wiederholung gefeit. Mehr noch: das Holocaustgedenken offenbart ja unsere Läuterung. Jetzt kann der Hinweis auf Auschwitz verwendet werden um Serbien zu bombardieren, den Irak mit Munition aus Uran zu verseuchen und die „besondere Verantwortung“ gegenüber Israel lässt jedes Verbrechen der israelischen Politik als unter besonderen Umständen begangen erscheinen. Die Feinde des Westens haben in der Darstellung der Medien die Tendenz mit dem Nationalsozialismus zu verschmelzen: Islamofaschismus. In einer solchen Stimmung fallen die Bomben relativ rasch. Hier scheint der Kern der Islamophobie zu liegen: Ein neuer Mythos
westlicher Einheit und Überlegenheit. Angesichts eigener Überlegenheit wird der Feind zum irrationalen Unmenschen. Es darf nicht gefragt werden, ob islamistische Bomben in London oder Madrid möglicherweise aus der Logik eines globalen Krieges kommen. Der innere Antrieb des muslimischen
Widerstandes ist einfach „der Islam“. Der Blick auf ganz elementare Überlegungen von Kräfteverhältnissen,
Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit wird blockiert. Man könnte es zum Beispiel einfach „ungerecht“ finden,
dass Kinder in Gaza unter israelischer Blockade verhungern, während ein paar Kilometer weiter in
Israel ein westeuropäischer Lebensstandard herrscht. Statt dessen: Mythen eigener Überlegenheit, Zynismus, die Unterdrückten, die letztlich selbst schuld sind an ihrer Situation und aus ihrem Elend erst entkommen können, wenn sie die Überlegenheit der westlichen Zivilisation anerkennen. (Im konkreten Fall: Leute wählen) die dem US-Präsidenten genehm sind und sich vor der israelischen Besatzungsmacht in den Staub werfen. Vielleicht lässt dann Nike dort Schuhe zusammenschneidern.) Wir schließen hier. Die Islamophobie hat lange Wurzeln – bis weit ins Mittelalter. Sie war bereits damals Teil westlicher Identität, un wird es heute wieder (im 19. Jahrhundert war sie hinter einen allgemeineren Rassismus zurückgetreten). Sie ist dabei ein Aspekt einer westlichen Kolonialideologie: Ein Überlegenheitsmythos. Gefährlich im Hier und Jetzt, als Rechtfertigung für Kriege und rassistische Ausgrenzung. Gefährlich auch für die Zukunft. Solche Ideologien können sich radikalisieren, mit schrecklichen Konsequenzen. Das hat die Geschichte mehr als einmal erlebt. Falls das „Wehret den Anfängen“ irgend einen konkreten Sinn haben soll, dann wäre es jetzt angebracht.
Stefan Hirsch

Georg Fülberth

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NACH EICHEL, STRUCK, MüNTEFERING UND STIEGLEREs ist nicht absehbar, dass mit dem Generationswechsel in der SPD auch eine Kursänderung verbunden wäre

Die SPD-Politiker Hans Eichel, Ludwig Stiegler und Peter Struck werden 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Vor ihnen musste sich schon Franz Müntefering zurückziehen. Damit scheiden vier Weggefährten Gerhard Schröders aus, von denen nur einer - Stiegler - zuweilen ein bisschen Distanz zu dessen Politik ahnen ließ. Eichel, Müntefering und Struck aber gehören zu den Exekutoren der Agenda 2010.
Erfunden haben sie diese nicht. Als Parteifunktionäre haben sie die Politik ihres Kanzlers getragen, weil dieser ihnen zwei Wahlsiege organisiert hatte und sie keinen anderen Weg als den seinen kannten. Indem Müntefering Herbert Wehner nachahmte, machte er seine eigene sekundäre Rolle sichtbar. Der spätere Zuchtmeister der SPD hatte sich 1959 nicht das Godesberger Programm ausgedacht. Wehner war - nach drei Wahlniederlagen der SPD - auf einen fahrenden Zug gesprungen, hatte dann allerdings mit seinen eigenen, schwer nachahmbaren Mitteln dafür gesorgt, dass dieser unter Dampf blieb und nicht entgleiste. So auch Müntefering.
Es ist nicht absehbar, dass mit dem Generations- auch ein Kurswechsel verbunden wäre. Die tatsächlichen Macher und Initiatoren der Agenda 2010, von Hartz IV, der Rente mit 67 und einer Steuer- und Abgabenpolitik, die den gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben schaufelt, treten nicht ab. Wer sind diese?
Im September vergangenen Jahres schrieb Ottmar Schreiner in der Frankfurter Allgemeinen über die allerjüngste Geschichte der SPD: "Eine kleine Clique an der Spitze der Partei wollte die reformistische Tradition der SPD als linker Volkspartei entsorgen." Das klingt nach Verschwörung, und gegenüber solchen Vermutungen muss man vorsichtig sein. Auch andere Sozialdemokraten klagen, ihnen sei ihre Partei weggenommen worden. Vielleicht personalisieren sie einen Prozess, der keine individuellen Akteure hat, sondern dem ein Strukturwandel zugrunde liegt.
Um dies zu begreifen, sollte geklärt werden, was das überhaupt ist: sozialdemokratische Politik. Sie hat zwei Komponenten. Da ist - erstens - der Versuch, im Kapitalismus die Interessen der ausschließlich auf Einkommen aus lohn- und gehaltsabhängiger Arbeit oder öffentlich-rechtliche Transferleistungen angewiesenen Menschen zu vertreten. Um das zu ermöglichen, muss - zweitens - das kapitalistische System insbesondere durch Infrastruktur-, Sozial- und Nachfragepolitik sowie durch die Integration der Unterschichten stabilisiert und flexibilisiert werden. Die erste Funktion kann als links-, die zweite als rechts-sozialdemokratisch bezeichnet werden.
Die Bedingungen, unter denen beides geschehen kann, haben sich seit etwa 1973 geändert. Letzte Instanz ist ein neuer, ein finanzmarktgetriebener Kapitalismus. Diesem stehen gründlich umgewälzte, vor allem durch die Informationstechnologien bestimmte Produktions- und Zirkulationsmittel zur Verfügung. Die herrschenden Gedanken der herrschenden Klasse werden mit hochmodernen Instrumenten umgesetzt: durch die Verfügung über neue Medien und die Politik "beratende" und Kampagnen organisierende Aktivität von Think-Tanks sowie Sachverständigen-Gremien. Inzwischen reden viele - zu Recht - über die Bertelsmann-Stiftung.
Politikerinnen und Politiker, die in diesen Bedingungen surfen - wie Angela Merkel, Gerhard Schröder, Tony Blair und Walter Veltroni - sind erfolgreich. Wer störrisch ist, hat es schwerer.
In den achtziger Jahren haben SPD und Labour Niederlagen gegen Konkurrenten erlitten, die entweder - wie Margret Thatcher in Großbritannien - eine markradikale Politik verwirklichten, oder diese - wie Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff in der alten Bundesrepublik - in Aussicht stellten. Dass der CDU-Vorsitzende dann weniger davon realisierte, als der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDJ) und die kapitalfreundlichen Medien verlangten, ließ ihn 1998 alt aussehen. Danach erschien Schröder einige Zeit alternativlos.
Da diese allgemeinen Bedingungen sich nicht geändert haben, scheint der Abgang von Eichel, Müntefering, Stiegler und Struck auf den ersten Blick ohne größere Bedeutung. Auf ihre Weise verkörperten sie noch die alte Doppelstruktur sozialdemokratischer Politik. An jedem von ihnen haftete ein Rest von dem, was Nostalgiker den "Stallgeruch" der früheren SPD nennen. Auch Beck gehört zu diesem Politiker-Typ. Er surft eher unglücklich.
Vielleicht kommen jetzt noch geschmeidigere Gestalten. Offensichtlich macht sich in der SPD eine ganze Kohorte bereit: die Netzwerker. Sie stellen den Generalsekretär. Der Außenminister Steinmeier entspricht den neuen Bedingungen von Politik besser als der Parteivorsitzende.
In Italien hat eine ähnliche Entwicklung dazu geführt, dass es dort keine Sozialdemokratische Partei mehr gibt, sondern lediglich einen Partito Democratico, der sich Clintons und Obamas Democratic Party zum Vorbild nimmt. In Deutschland mag das langsamer gehen, über die Zwischenstufe einer Spaltung des sozialdemokratischen Potenzials in SPD und die Linkspartei. Wie lange das dauert, wird man sehen.

Das Imperium plant den Krieg

"European Defence Paper" im Auftrag es EU-Rates bereitet "Expeditionskriegszüge" vor

Von Gerald Oberansmayr*
Die EU-Verfassung soll mit der Verpflichtung zur Aufrüstung und der Ermächtigung zum weltweiten Kriegseinsatz die EU als aggressiver Militärmacht verfassungsrechtlich – d. h. auf Generationen – festzurren. In der sog. Europäische Sicherheitsstrategie einigten sich die EU-Staatschefs Ende 2003 auf ein gemeinsames Strategiepapier. Dieses ist die Grundlage für das sog. „European Defence Paper“ (EDP), das der EU-Rat beim Institut für Sicherheitsstudien in Auftrag gegeben hat. Das EDP erläutert auf 140 Seiten präzise die Ausgestaltung zukünftiger Kriege des europäischen Imperiums.
Während Voggenhuber und Einem durch die Lande ziehen, um von einer „Friedensmacht EU“ zu schwadronieren, ist im Auftrag des EU-Rats ein Papier entstanden, das sich kein Blatt mehr vor den Mund nimmt, worum es tatsächlich geht: „Die Transformation Europäischer Streitkräfte von der Landesverteidigung in Richtung Intervention und Expeditionskriegszügen (orig.: „expeditionary warfare“) ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Europäische Sicherheitsstrategie.“ (S. 55). Die EU „will mehr globale Verantwortung übernehmen ... und eine Strategie präventiven Engagements zu übernehmen.“ Dafür brauche man sowohl „mobile, flexible und schnelle Streitkräfte für Expeditionsinterventionen“ als auch Besatzungstruppen „über sehr lange Zeiträume einzusetzen und aufrechtzuerhalten.“ (S. 7). Militärische Szenarien werden entwickelt, „in denen die nationalen Atomstreitkärfte von EU-Mitgliedstaaten (Frankreich und Großbriatnnien) in die Gleichung entweder explizit oder implizit eingehen können.“ (S. 68).
"Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen"
Über die Missionsziele für die imperialen Streitkräfte wird ebenfalls Klartext geredet: „Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen.“ (S. 13). Dafür gelte es – so heißt es tatsächlich wörtlich - „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ (S. 80) zu führen. Dankenwerterweise klären die EU-Strategen darüber auf, was hinter dem sog. „Antiterrorkampf“ tatsächlich steht: „Künftige regionale Kriege könnten europäische Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden. Bspws. Durch die Unterbrechung der Ölversorgung und/oder einer massiven Erhöhung der Energiekosten, ... oder der Störung der Handels- und Warenströme." (S. 81) Auch ein Vorbild für diese „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ wird ausführlich dargelegt: der Golfkrieg von 1991. „Europa kann seine Verteidigungspolitik nicht auf der Annahme aufbauen, dass es nicht größere militärische Herausforderungen im Mittleren Osten gibt, die von der gleichen oder sogar einer größeren Dimension als der Golfkrieges von 1990-1991 sind.“
Vorbild für EU-Kriege: Golfkrieg 1990-91
Zur Erinnerung: im Golfkrieg Anfang der 90er Jahre wurden ca. 300.000 IrakerInnen unmittelbar getötet. Die Folgetoten dieses Krieges – insbesondere aufgrund der Zerstörung der Infrastruktur und des Embarogs - wird auf über eine Millione geschätzt. In dieser Lige will die EU in Zukunft mitschießen. Auch die entsprechenden militärischen Planspiele werden bereits elaboriert: „In einem Staat X am Indischen Ozean haben antiwestliche Elemente die Macht erlangt und benützten das Öl als Waffen, vertreiben westliche Bürger und greifen westliche Interessen an. Darüber hinaus haben sie mit der Invasion des Nachbarlandes Y begonnen, dessen Regime pro-westlich orientiert ist und eine zentrale Rolle beim freien Fluss von Öl in den Westen spielt. ... Die EU interveniert gemeinsam mit den USA mit einer starken Streitmacht, um das land Y zu unterstützen und ihre eigenen Interessen zu schützen. ... Das militärische Ziel der Operation ist es, das besetzte Territorium zu befreien und Kontrolle über einige der Öl-Infrastrukturen, Pipelines und Häfen des Landes X zu bekommen. ... Der EU-Beitrag besteht aus 10 Brigaden (60.000 Soldaten). Diese Landstreitmacht wird von 360 Kampfflugzeugen und zwei maritimen Einheiten, die aus 4 Flugzeugträgern, 16 ambhibischen Schiffen, 12 U-Booten, 40 Schlachtschiffen, 2 Kommandoschiffen, 8 Unterstützungsschiffen und 20 Patrollienschiffen bestehen, unterstützt.“ (S. 84)
"Kriege wagen und gewinnen"
Weil sich die imperialen Streitkräfte noch nicht in der Lage sehen, dieses Golfkriegsszenario zu verwirklichen, durchzieht die Klage über die „militärischen Defizite“ den Text von Anfang bis zum Schluss. „Die Fähigkeit Kriege in einem anspruchsvollen Szenario zu wagen und zu gewinnen ist noch sehr beschränkt.“ „Noch fehlt es der EU an militärischer „Eskalationsdominanz“. (105) Das soll sich ändern. Daher ist das allgemeine Credo klar: „Die militärischen Ausgaben müssen gesteigert werden.“ (S. 86). Die konkreten Vorgaben sind präzise. Hier nur ein Auszug, dessen was im EDP auf die Tagesordnung gesetzt wird:

• Erhöhung des Anteils der im Ausland einsetzbaren Streitkräfte von derzeit 10% auf 50%. Gemessen an den derzeitgen Mannstärken hieße das eine Ausweitung von 150.000 auf 750.000 Mann/Frau. Die Durchhaltefähigkeit bei „Exepeditionskriegszügen“ soll von derzeit einem auf drei Jahre gesteigert werden. Gleichzeitig soll der Zeitraum, innerhalb dessen die Euro-Landser weltweit schussbereit sind, extrem verkürzt werden. Diese Aufgabe kommt den sog. „EU-Schlachtgruppen“ (battle-groups) zu. Ein erstes Batallion soll bereits innerhalb von 48 Stunden marschbereit sein.
• Erhöhung der einsetzbaren Militärflugzeuge von derzeit 400 auf 600; Ausbau der Luftbetankungsmöglichkeiten, um den Einsatzradius für Kampf- und Transportflugzeuge erheblich auszuweiten, sowie der Präzisionsmunition, Abstandslenkwaffen und der Waffen zur Ausschaltung gegnerischer Flugabwehr, um die eigenen Verluste gering zu halten. Ein sofortiges 42 Milliarden Euro-Investitionspaket wird alleine im Bereich Lufttransport und Aufklärungskapazitäten für notwendig erachtet (S. 118). Die Militärausgaben im Bereich Froschung und Entwicklung sollen verdoppelt werden.
• Ausbau der militärischen Fähigkeiten im Bereich Kommando, Kontrolle, Kommuniaktion, Nachrichtendienst, Überwachung, Zielerfassung und Aufklärung. Dafür muss insbesondere die militärische Nutzung des Weltraums vorangetrieben werden. Das ist die Voraussetzung zur sog. „Netzwerkszentrierten Kriegsführung“, wie sie die USA – so die Sichtweise der Verfasser des Papiers – so „eindrucksvoll“ vorgeführt haben. Ausbau der Transportgeräte in der Luft und zur See, um die Truppen weltweit verlegen zu können.
• Einrichtung eines Europäischen Multinationalen Kommandos zur See bestehend aus Flugzeugträgern, Schlachtschiffen, U-Booten, amphibischen Einheiten, usw. Denn „die anspruchsvollste Aufgabe ist die Machtprojektion, die aus der Kombination von Luftschlägen, Landangriffen und amphibischen Operationen besteht.“ (S. 103)
• Einrichtung eines ständigen strategischen sowie eines mobilen Hauptquartiers, um bei Interventionen auf Perspektive nicht mehr auf NATO-Infrastrukturen angewiesen zu sein.

Afghanistan

Joschka Fischer fordert Einsatz der Deutschen auch im Süden

3.5.2008 16:44 Uhr

Washington/Berlin/Hamburg -  Die USA erwägen nach einem Bericht der "New York Times", im kommenden Jahr 7000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Damit sollten die Lücken bei den Beiträgen anderer Nato-Länder ausgefüllt werden, meldete die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte. Mit der Aufstockung würde die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan auf mehr als 40.000 steigen - den höchsten Stand seit Beginn des Krieges vor mehr als sechs Jahren. Insgesamt sind in dem Land rund 62.000 ausländische Soldaten stationiert. US-Kommandeure in Afghanistan halten eine Aufstockung um mindestens 10.000 Soldaten im Kampf gegen die Taliban und Terroristen für nötig.
Dem Bericht zufolge begann die US-Planung für die zusätzliche Entsendung in den vergangenen Wochen vor dem Hintergrund wachsender Frustration über die Weigerung oder Unfähigkeit von NATO- Partnerländern, ihre Beiträge zu erhöhen. Zusagen verstärkter Bemühungen beim jüngsten Nato-Gipfel in Bukarest seien bisher nicht in die Tat umgesetzt worden. Mehr als zehn Nato-Länder hätten die Entsendung von insgesamt etwa 2000 zusätzlichen Soldaten versprochen. Doch nur ein Staat habe bisher mit Vorbereitungen begonnen, nämlich Frankreich, das 700 Soldaten zugesagt habe.
Bayern-Wahl bremst Einsatzbereitschaft der Deutschen
Die Zeitung zitiert die Regierungsbeamten mit den Worten, dass dem Pentagon oder dem Weißen Haus bisher keine offiziellen Pläne für die Aufstockung des Kontingents in Afghanistan vorgelegt worden seien. Die Entscheidung könne dem nächsten Präsidenten zufallen. Aber es sei auch nicht auszuschließen, dass der derzeitige Amtsinhaber George W. Bush den Schritt noch vor seinem Ausscheiden im Januar kommenden Jahres anordne.
in Deutschland ist es nach Informationen des "Spiegel" vor allem die Bayern-Wahl, die die Einsatzbereitschaft der Bundesregierung bremst: Aus Furcht der CSU-Führung vor einer Schlappe bei der Landtagswahl im September hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung verfügt, dass die auf 3500 Soldaten begrenzte Truppenstärke frühestens bei der regulären Verlängerung des Bundestagsmandats im Oktober erhöht werden dürfe, so der Bericht.
Joschka Fischer: Die Bundeswehr muss auch im Süden kämpfen
Nach Ansicht von Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wird die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht darum herum kommen, auch im besonders gefährlichen Süden Afghanistans zu kämpfen. Nach dem bevorstehenden Regierungswechsel in den USA werde sich die Bundesregierung entsprechenden Forderungen der Nato--Verbündeten nicht mehr länger verschließen können, sagte Fischer dem "Tagesspiegel". "Mit einer neuen US-Regierung werden wir früher oder später auch im Süden kämpfen." Ein neuer US-Präsident werde die Deutschen viel stärker in die Pflicht nehmen: "Die nächste amerikanische Regierung wird da ganz anderen Druck machen als es Bush noch vermag."
Fischer bezeichnete es als "großen Fehler" der jetzigen Regierung, dass Deutschland sich in den vergangenen zwei Jahren gegen Forderungen von Nato-Partnern wie Kanada und den USA gesperrt hat, die Bundeswehr auch im Süden Afghanistans einzusetzen. Die Bundesregierung müsse das Ziel des Afghanistan-Einsatzes offensiver vertreten, forderte Fischer weiter: "In Deutschland hat man vergessen, wieso wir eigentlich da sind." Es müsse wieder deutlich werden, dass der Krieg eine Reaktion auf die Terroranschläge in den USA im September 2001 gewesen sei. Solche Anschläge würden "wieder passieren", wenn der Kampf gegen Taliban und Al Qaida keinen Erfolg habe, warnte der Grünen-Politiker. (nim/dpa/ddp/AFP)

Als einen großen Fehler bezeichnet Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer die Zurückhaltung der Deutschen in Afghanistan. Damit trifft er den Nerv der Amerikaner, die aus Frust über das mangelnde Engagement der Nato-Partner nun selbst für eine höhere Truppenpräsenz sorgen wollen. Die Bundesregierung hält sich weiterhin zurück.

Achtung: Zugriff - Die Erziehungsgewalt liegt beim Staat

Kategorie: Aktuell, Politik | He-Ka-Te |

Kinders, Kinders…, das hört sich böse an. Hier hat jemand ein Synonym verwendet, welches mit der “Fürsorge” in etwa gleichzusetzen ist. Familiengerichte sollen - anhand anstehender Gesetzesänderungen - auch “ohne den Nachweis des elterlichen Versagens” in die Lage versetzt werden Massnahmen zum “Wohl des Kindes” anzuordnen.

Damit werden Hilfeleistungen nicht mehr an das Versagen der Eltern geknüpft und können somit willkürlich entschieden und bestimmt werden.

Was dies im Einzelnen bedeutet ist nicht mehr als das dem Staat allein obliegt zu interpretieren ob es einem Kind gut oder schlecht geht. Ein individuelles Erziehungsrecht für Kinder durch die Eltern ist aus Artikel 5 der UN-Konvention () über die Rechte des Kindes abzuleiten. Durch die Umgehung einer Veränderung im Grundgesetz wird der Artikel der Konvention allerdings zu einer Farce.

Die, in den letzten Wochen und Monaten, publizierten Berichte über grob vernachlässigte oder misshandelte Kinder tragen erheblich zu dem Regierungsaktionismus bei. Die Regierung sieht sich in einen Zugzwang versetzt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls () wurde am 24. APRIL im Bundestag beraten (und beschlossen!).

Update:

Was “ohne den Nachweis des elterlichen Versagens Massnahmen zum Wohl des Kindes anzuordnen” auch bedeuten kann - wenn es mit Vorwürfen zu weit geht, zeigt dieses perfide, aber lesenswerte Beispiel (ein Auszug):

[…]Immer wieder agitierte der Arzt für eine Sterilisation, so dass Frau Lehmann schroff reagierte und entrüstet zum Arzt sagte: Wenn Sie mir die Eileiter durchschneiden, dann schneide ich Ihnen ihre „Eier„ ab. Daraufhin informierte der Arzt das Jugendamt in dem Sinne, dass Frau Lehmann psychisch labil sei. Fortan „betreute„ das Jugendamt die Familie „sozialpädagogisch„. Das heisst, eine Mitarbeiterin des Jugendamtes suchte Frau Lehmann wiederholt auf und leistete Sexualberatung, um sie für die Emanzipation und die Geburtenkontrolle zu gewinnen. Frau Lehmann benötige einen Teilzeitjob, um sich emanzipieren zu können. Durch viele Kinder würden ihre intellektuellen Fähigkeiten verkümmern und ihr Studium als Chemietechnikerin wäre umsonst gewesen. Die Dreizimmerwohnung, die die Familie damals bewohnte, sei für mehr als drei Kinder zu klein. Weitere Kinder könne Frau Lehmann „nicht ohne Konsequenzen„ bekommen. Die „Konsequenzen„ wurden allerdings nie konkretisiert.

[…]Als Beispiel für Kinderfeindlichkeit berichtete mir Frau Lehmann von ihrem Erlebnis im Frauencafè Weiterstadt. Nur Frauen haben dort Zutritt. Frau Lehmann aber wurde der Zutritt verwehrt, denn sie sei keine Frau, sondern „eine Unfrau wie Mutter Theresa„. Denn eine studierte und emanzipierte Frau habe höchstens drei Kinder. Was darüber hinausgeht, sei Verrat an der Emanzipation.[…]

Sie ziehen alles im Schnellgangverfahren durch - damit das Volk nicht zur Besinnung kommt.

Mehr Macht für die Regierung

Union für "nationalen Sicherheitsrat"

[Bildunterschrift: Nach den Plänen der Union soll im Bundeskanzleramt ein "nationaler Sicherheitsrat" entstehen. ]
CDU und CSU wollen mit einem neuen Gremium die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit endgültig aufbrechen. Unter Einbeziehung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung sei ein Konzept für einen "nationalen Sicherheitsrat" nach US-amerikanischen Vorbild nahezu fertiggestellt worden, berichtet die "Welt am Sonntag". Ein 16-seitiges Papier umreiße die Aufgaben der neuen Kommission, die in Kanzleramt angesiedelt sei. Bereits am Dienstag soll das Konzept von der Unionsfraktion gebilligt werden.

"Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Eine wichtige Säule des Konzepts ist auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern. "Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen."

Auch Entwicklung von langfristigen Strategien

[Bildunterschrift: Unter der Federführung von Union-Fraktionschef Volker Kauder wurde das Sicherheitskonzept entworfen. ]
Doch der "nationale Sicherheitsrat" soll nicht nur auf akute Krisen, Naturkatastrophen oder Anschläge reagieren. Er soll der Darstellung zufolge auch langfristige Strategien erarbeiten. "Auch die Energie- und Rohstoffversorgung ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der "Welt am Sonntag". Unter Kauders Federführung wurde das Papier in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet.

Mehr Macht für die Regierung

Aus dem Zeitungsbericht geht nicht hervor, welches Mitspracherecht das Parlament bei solchen langfristigen Strategien bekommt. Feststeht dagegen, dass alle wichtigen Bundesministerien und Bundesbehörden einbezogen werden sollen.

Glos will Zwangsarbeit wieder einführen

Politik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilung von: PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener

(openPR) - Zu den Plänen des Wirtschaftsministers Glos, die Zwangsarbeit in Deutschland wieder hoffähig zu machen, erklärt Wolfgang Joithe, Mitbegründer von „PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener“, Hamburg:
Das Grundgesetz wird auf Grund gesetzt
Glos lässt Katze aus dem Sack: Zwangsarbeit für Hartz-IV-Geschädigte
Laut einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 23.03.07 will der Wirtschaftsminister 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener schaffen. Das „erarbeitete Konzept“ sieht eine „Arbeitspflicht für alle Hilfsbedürftigen“ vor. Die „Ökonomen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) glauben, dass die Pläne von Glos ein wahres Job-Wunder auslösen können“.
Ob die „entwickelte Reform“ aus der Feder des Herrn Glos und seiner Mitarbeiter stammt, sei einmal dahingestellt. Wie wir wissen, arbeitet die Wirtschaftslobby den Regierenden gern zu – was bei der fehlenden Fachkompetenz nur allzu bereit „angenommen“ wird.
Dass hier eine Journalistin der „Süddeutschen Zeitung“ ( Nina Bovensiepen) dieses Konzept ohne jede kritische Bemerkung in einen Artikel gießt, zeigt den Zustand der journalistischen Arbeit in Deutschland – und den Zustand unserer „BILDungsgesellschaft“.

Einen Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hätte Frau Bovensiepen doch wohl werfen können:
Art. 12:
„Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“
„Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen Dienstpflicht.“
„Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“
Zumindest hier hätte man einige kritische Anmerkungen erwarten dürfen. Das ein Bundesminister das Grundgesetz auf Grund setzen will, wäre doch die eine oder andere Zeile wert gewesen – oder ist unsere Verfassung das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt ist?
Noch besser kommt es mit dem „unabhängigen“ IZA-Institut. Ein Archiv scheint es bei der „Süddeutschen Zeitung“ nicht mehr zu geben:
Im Februar 2006 schlug der IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik, Dr. Hilmar Schneider, vor, die Arbeitskraft von Hartz-IV-Geschädigten zu „versteigern“, der „Sklavenmarkt“ lässt grüßen.
Direktor des Instituts ist Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, der der „Initiative für (A)Soziale Marktwirtschaft“ nahe steht und auch Präsident des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)“ ist . Zimmermann ist vehementer Verfechter der Arbeitsmark“reformen“ und trimmt das ehemals gut beleumdete DIW auf den neoliberalen Kurs.
Last but not least: Präsident des IZA ist Klaus Zumwinkel, der Vorstandsvorsitzende der „Deutsche Post World Net“. Die Deutsche Post AG wiederum „hält sich“ das IZA.
Bei der IZA handelt es sich also nicht um ein unabhängiges Institut, sondern um ein Instrument jener, die den Raubtierkapitalismus weiter vorantreiben wollen, der verharmlosend auch „Neoliberalismus“ (besser: Neofeudalismus) genannt wird.
Eine Nachfrage sei gestattet: Wieso nur 1,4 Millionen Stellen? Nach den offiziellen Zahlen müssten doch mindestens 4 Millionen Zwangsarbeit-Jobs geschaffen werden! Da sich diese Herren, denen das Grundgesetz einfach schnuppe ist, reichlich aus dem Fundus unserer jüngsten, unrühmlichen Geschichte bedienen (Reichsarbeitsdienst, der unter den Nazis zum Zwangsdienst wurde), lässt diese Lücke nur einen Schluss zu: die restlichen 2,6 Millionen werden auf ein „sozialverträgliches Ableben“ vorbereitet. Ganz im Sinne unseres Bundesministers Müntefering: „Nur wer arbeitet, soll essen“. Und was forderte der Präsident des HWWI (Hamburger Welt-Wirtschafts-Institut), Prof. Dr. Thomas Straubhaar (Botschafter der „Initiative (A)Soziale Marktwirtschaft“), kürzlich: „Zuckerbrot und Peitsche“.
Glos, Clement, Zimmermann, Zumwinkel, Schneider, Straubhaar: nur die Mode hat sich geändert. Man trägt heute dezentes Grau bis Schwarz – und ist kräftig dabei, das Grundgesetz auf Grund zu setzen.
Da der Verfassungsschutz, der doch unsere Verfassung schützen soll, kaum hinsichtlich der Vorschläge des Herrn Glos und seiner Zu-Arbeiter tätig werden wird, sei auf Artikel 20 des Grundgesetzes hingewiesen:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wolfgang Joithe
PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener
c/o Ralf Hagelstein
Radickestrasse 37a
21079 Hamburg
040 657 200 58
0172 382 39 88
kontakt@peng-ev.de
Über PeNG!
Wer sind wir?
Wir sind eine Gruppe von Frauen und Männern (auch erwerbstätige), die sich Anfang 2005 zusammengefunden haben.
Was wollen wir?
Wir setzen uns aktiv mit dem Sozialabbau in Deutschland auseinander. Wir pflegen die gegenseitige Hilfe (Ämterbegleitung, Widersprüche, Klagen beim Sozialgericht etc.), sind auf Stadtteilfesten mit Informationsständen und -material vertreten und betreiben eine Internetplattform speziell für den Hamburger Raum.
Wir wollen durch Informationen und Aktionen auf die Situation der von Armut Betroffenen und Bedrohten aufmerksam machen. Die Handlungsweisen der Behörden sowie der Beschäftigungsträger beobachten wir kritisch, um Missstände aufzudecken, öffentlich zu machen sowie zu helfen, gerichtlich dagegen vorzugehen. Zu diesem Zweck arbeiten wir eng mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen und sind gewerkschafts- und parteipolitisch unabhängig.
Wir halten es für unabdingbar, dass sich die Kräfte der verschiedenen Gruppierungen gegen den Sozialabbau bündeln. Nach unserer Überzeugung sind wir nur gemeinsam stark!
Wen sprechen wir an?
Wir wenden uns an alle Interessierten, insbesondere Erwerbslose und Geringverdiener – aber auch an diejenigen Erwerbstätigen, die erkannt haben, dass der Sozialabbau auch sie bedroht.
Eine aktive Teilnahme ist erwünscht.
PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener

Berlin (RPO). Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist der Ansicht, die Bundesrepublik sei keine echte Demokratie mehr. Tatsächlich werde Deutschland von einer "politischen Klasse beherrscht", sagte der Staatsrechtsprofessor und kritisierte vor allem das derzeitige System der Parteienfinanzierung. Gleichzeitig kann er sich Günther Jauch gut als Bundespräsidenten vorstellen.  

"Das Volk hat fast nichts zu sagen. Wir haben weder Herrschaft durch das Volk noch für das Volk - und damit keine wirkliche Demokratie", sagte der Lehrer der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Bild am Sonntag". Die Bundesrepublik werde von der "politischen Klasse beherrscht". Das seien die Berufspolitiker, etwa zwei Prozent aller Mitglieder der Parteien, "die vornehmlich aus Eigeninteresse handeln."

Als schlimmste "Sündenfälle" seit Bestehen der Bundesrepublik diagnostiziert von Arnim: die "allzu üppige und mehrfach verfassungswidrige staatliche Parteienfinanzierung"; die Aufblähung der Landtage und die damit verbundene Tendenz zu "überbezahlten Vollzeitpolitkern"; die "Perversion unseres Wahlsystems", dass nicht die Bürger, sondern die Parteien die Abgeordneten bestimmen.

Auf die Frage, ob Deutschland reformierbar sei, antwortete Arnim, er sei "durchaus optimistisch". Da Politik viel zu wichtig sei, "um sie allein den Berufspolitikern zu überlassen", hofft er auf mehr direkte Demokratie, also Bürgerbegehren und Volksentscheide. Direkt vom Volk gewählte Politiker hätten "eine höhere demokratische Legitimation und eine größere Autorität auch gegenüber ihren eigenen Parteien".

Deshalb sollten nach seiner Auffassung die Ministerpräsidenten der Länder und der Bundespräsident genau wie Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden. "Die Bürger wählen keineswegs die Freibier-Politiker, sondern Menschen, die sie für fachlich kompetent und charismatisch halten", sagte Arnim.

Auf die Frage, ob in diesem Falle auch TV-Stars wie Günther Jauch eine Chance bekämen, gewählt zu werden, antwortete Arnim, die USA hätten mit den Ex-Schauspielern Ronald Reagan und Arnold Schwarzenegger "gute Erfahrungen gemacht. Was wäre schlimm daran, wenn die Deutschen einen so klugen Kopf wie Günther Jauch zum Bundespräsidenten wählen würden?"

Afghanistan: Der plötzlich-baldige Krieg im Norden

Kategorie: Aktuell, Politik | Daniel Neun |

Karzai wusste vom “Attentat” auf ihn / Kommt demnächst der offene Krieg an der Grenze zu China?

Berlin und Kabul: Heute hat der afghanische Geheimdienstchef Amrullah Saleh in einer live im Fernsehen übertragenen Parlamentssitzung gestanden, seit März von dem angeblichen “Attentat” auf Karzai am Sonntag gewusst zu haben.
Und nicht nur er: auch Karzai selbst.
Wozu aber nun diese ganze Farce? Was steckt dahinter?

DER PLÖTZLICHE STIMMUNGSWECHSEL GEGENÜBER KARZAI

Also: nach der ganzen Inszenierung um ein angebliches Attentat auf Karzai von irgendwelchen “Taliban”, mit zwei unterschiedlichen Bekenneranrufen und einem Albtraum an Falschheit in den Massenmedien, wurde nun einigermassen überraschend plötzlich vehemente Kritik am afghanischen Präsidenten laut.

SpOn, was gestern den Braten gerochen hatte, brachte dies relativ deutlich auf den Punkt:

Es scheint, als wolle der Präsident seinen Wahlkampf in den kommenden Monaten gegen das Ausland führen, um von eigenen Misserfolgen im Innern abzulenken. Hochrangige Diplomaten und Uno-Direktoren in Kabul kommentieren diesen Schachzug entsetzt - wo nicht sogar angewidert - und erwägen mögliche Konsequenzen. Verliert Karzai an internationaler Unterstützung, stünde auch seine Wiederwahl infrage.

Gleichzeitig berichtete man im Tagesspiegel von einem Verbindungsoffizier der deutschen Bundeswehr, der während des angeblichen Attentats auf Karzai - in dessen Schatten u.a. der schiitische Warlord Nasir Ahmad Latefi erschossen wurde - auf der Tribüne der Veranstaltung anwesend war.

Offensichtlich wusste er nicht im Vorfeld Bescheid was passieren sollte, ganz im Gegensatz zu SpOn-Reporter Ullrich Fichtner und Fotografin Tina Hager, die nach der Schiesserei in Kabul folgende interessante Sätze veröffentlichten.

Es hatte vor dem großen Tag etliche Warnungen vor einem möglichen Anschlag gegeben. Nach SPIEGEL-Informationen hatten Zuträger des Innenministeriums dringlich vor möglichen Attacken und Bombenanschlägen in Kabul und Umgebung gewarnt. Aufgrund dieser Hinweise blieben viele ausländische Diplomaten der Feier fern, die anderen Gäste kamen mit großen Sicherheitsteams zur Parade. Unter den Sakkos vieler Diplomaten zeichneten sich die Muster schusssicherer Westen ab.

Plötzlich, einen Tag später hiess es dann: Polizisten und der afghanische Geheimdienst seien in den “Anschlag” verwickelt gewesen.
Von afghanischen “Oppositionspolitikern” ist die Rede, man hat auf einmal etwas gegen den doch seit Jahren lauthals protegierten und von der NATO verteidigten Prokonsul des Westens in Afghanistan.

Warum?

(Zuerst noch die Ankündigungen eines plötzlichen Krieges im Norden, dann zu unserer Version des Puzzlebildes.)

DER ANGEKÜNDIGTE KRIEG IM NORDEN

Zuerst einmal wird auf einmal seitens der deutschen Militärs über entsprechende eigene Kanäle ganz offenherzig zugegeben, dass das Kommando Spezialkräfte in Kundus stationiert ist.
Dann heisst es, jaja, Krieg im Norden von Afghanistan, der komme jetzt, das sei eben so.
Eigentlich schon immer. 2 Tage nach dem Attentat auf Karzai. Obwohl das eigentlich gar nichts damit zu tun hat.

»Wir sehen unsere Befürchtungen bestätigt, dass die Terroristen ihre gefährlichen Aktivitäten zusehends vom Süden in den Norden Afghanistans verlegen«, erklärte einer der Offiziere in Kundus der Nachrichtenagentur ddp.

Befürchtungen. Von verlegten Terroristen.
Jahrelang quatscht man uns in Berlin die Ohren voll, man müsse ja jetzt in den Süden, weil da die Terroristen wohnen, in den kanadischen, britischen, us-amerikanischen und niederländischen Besatzungszonen und jetzt heisst es, huiiii, die wollen auf einmal alle zu uns.
Weil sie da unten offenbar zu wenig zu terrorisieren haben.

Der “Christian Science Monitor” berichtet plötzlich über aufgetauchte Statistiken über angestiegene Attacken von Aufständischen im Norden schon seit Januar (??), über ein entsprechendes Statement von US-Geheimdienstdirektor Michael McConnell aus dem Februar und titelt neben einem Foto von Karzai gleich “Afghanistans Aufstand breitet sich nach Norden aus”.

Dann quält sich unser Verteidigungsminister, die Leuchte Jung, vor die Presse und zieht sich ein Dementi über eine Truppenverstärkung raus, man wolle erstmal die Afghanistan-Konferenz im Juni in Paris abwarten.

Und ganz am Rande wird dann irgendwie über das Treffen von Karzai mit dem turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchammedow in Kabul einen Tag nach der Schiesserei berichtet.

DIE ROHSTOFF-SITUATION

Wie wir berichteten, haben sich Iran und Pakistan auf den Bau der seit Jahren geplanten Gas-Pipeline geeinigt.
Dieses Projekt wird Teil eines gigantischen mittelasiatischen Netzwerks sein, was sich von Iran bis nach Indien und China erstreckt.

Turkmenistan will daran teilhaben, hat umfangreiche Vorverträge mit Russland und China abgeschlossen und plant eine Pipeline zum pakistanischen Ost-West-Netz an der Küste, auf der die Transferleitungen aus dem Iran nach Osten verlaufen.
Dazu muss natürlich der geplante 850 Kilometer lange Abschnitt über afghanisches Territorium sicher sein.

Daran können die selbst erdöl- und gasfördernden NATO-Länder USA, Grossbritannien und Niederlande kein Interesse haben.
Eine Rohstoffversorgung der asiatischen und pazifischen Staaten wäre des endgültige Ende ihrer weltweiten Hegemonie, auch für ihre involvierten Monarchien.

Turkmenistan hat sich auf dem zweiten Treffen der Anrainerstaaten vom ölreichen Kaspischen Meer vom 16.-18.Oktober 2007 mit dem Iran über den Verlauf von Küstenlinien und die Verteilung des Ölreichtums geeinigt.
Ebenso schloss es mit dem Iran, sowie Aserbaidschan, Kasachstan und Russland einen Militärpakt zur Unterstützung des Iran.
Das war das Ende der NATO-Bemühungen um Aserbeidschan und das endgültige Aus für ein Vordringen des Atlantikpaktes an die Rohstoffquellen des pazifischen Raumes am Kaspischen Meer.
Desweiteren stellte es einen gewaltigen diplomatischen Erfolg für Wladimir Putin dar, der im Vorfeld des Gipfels entsprechend nachgeholfen hatte.

Über all diese Fakten wurde die deutsche Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen und nicht informiert.

Turkmenistan (soll heissen: Diktator Berdymuchammedow) ist laut bestehender Verträge bereits verpflichtet, das gesamte in Turkmenien geförderte Gas an das russische Ernergiemonopol Gazprom und Iran zu liefern.
Es hat sich bereits de facto mit dem “Shanghai-Pakt” assoziiert, der “Shanghai Cooperation Organisation (SCO)” oder deutsch “Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)”

Mitglieder: Russland, China, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan.
Assoziierte Mitglieder: u.a. Indien, Pakistan und der Iran.
Wenn man sich ansieht, wo Afghanistan liegt, dann ist klar wovor die Atlantikmächte sich sorgen. Eine Annäherung des Staates an seine Nachbarn.

WAS JETZT PASSIERT IST:

Karzai selbst kritisierte die Regierungen und Militärs aus USA und Grossbritannien in seinem bekannten Interview in der “New York Times” von letzter Woche, doch kam er eindringlich zu folgendem Schluss:
das ware Problem seien gar nicht dieTaliban. Nicht die in Afghanistan. Gegen die sollten doch die US-Militärs nicht ständig Razzien durchführen.
Vielmehr sei die Gefahr bei irgendwelchen Taliban in Pakistan zu suchen.
Und dorthin müsse auch der Krieg getragen werden.

Das sich ausgerechnet nach diesem Interview der angebliche “Anschlag” auf ihn ereignet, von dessen Planungen er zum Zeitpunkt des Erscheinens des Interviews auch noch wusste, legt die Vermutung nahe dass hier eine falsche Fährte zu angeblichen Differenzen zwischen Karzai und den USA gelegt werden sollte.

Zumindestens war Karzai nicht das Ziel dieses “Attentats”, das ist klar.
Vielmehr liefert er jetzt der NATO weitere Gründe Pakistan in den Krieg hineinzuziehen und den Bau einer Pipeline dorthin aus Turkmenistan zu verhindern, wie das ganze Versorgungsprojekt für den ostasiatischen Raum insgesamt.

Woher nimmt dann aber dann das deutsche Militär seine Informationen über “Taliban”, die demnächst im Norden Afghanistans Angriffe starten wollen? Denn die seien ja bekanntlich in Pakistan, so der afghanische Präsident in seinem Interview für die “New York Times”.

Die Aussagen des afghanischen Präsidenten und die Ankündigungen des deutschen Militärs passen jedenfalls nicht zusammen.

Es sei denn, es geht schlicht um eine Verschärfung der Spannung in dem strategischen Stützpunkt am Hindukusch - mit Grenzen zu Pakistan, Iran, Turkmenistan und China - und will dort mit allen Mitteln noch mehr Soldaten, noch mehr Panzer und noch mehr Kampfbomber stationieren.

Es sollten sich die Beobachter des Krieges am Hindukusch einmal Gedanken machen, ob dort wirklich jemand unsere Truppen bedroht, wer dass sein soll und ob unsere Soldaten nicht einfach in der Warteschlange für einen ausufernden Krieg der Blöcke stehen und für diesen Zweck, genau wie die deutsche Öffentlichkeit, ständig unter Spannung gehalten werden.

(…)

update 17.40 Uhr:

ganz plötzlich, absolut unerwartet und wirklich shocking hat soeben unser aller Geheimpolizei BKA schon wieder innerhalb von 2 Wochen vor einem “Konvertiten” namens Eric B. gewarnt, welcher nun auch noch eine Hiobsbotschaft via Internet veröffentlicht habe.

Rein zufällig würde sich dieser “derzeit im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan aufhalten”…

Er wolle sich nun auch in die Luft sprengen. So sei er eben. Eben Moslem.

Das Bundesgrimminalamt entblödete sich ausserdem nicht nochmal mit der Schwachsinnsnummer namens “Islamische Jihad Union” alias “IJU” alias “Sauerlandgruppe” anzukommen.

“Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge in Deutschland” gäbe es nicht.

Aber “beunruhigend” sei das schon, so die Geheimpolizei.

Fragt sich nur, wie “beunruhigend” für das BKA erst so ein Artikel sein muss. Hehe..

(…)

Neue-Weltordnungs-Lakaien im Einsatz

"Familiengerichte sollen durch eine anstehende Gesetzesänderung in die Lage versetzt werden, auch ohne den bisher erforderlichen Nachweis von elterlichem Versagen, Maßnahmen zum "Wohl des Kindes" anzuordnen. Erziehungsersetzende Hilfeleistungen sind dann nicht mehr ausschließlich an das "elterliche Versagen" des § 1666 BGB geknüpft, sondern könnten willkürlich bestimmt und entschieden werden. Was tatsächlich dem "Wohl des Kindes" entspricht, soll nun allein durch den Staat interpretiert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls wird in den kommenden Wochen im Bundestag beraten.
Wenn die von Eltern im Interesse ihrer Kinder getroffenen Erziehungsvorstellungen von denen der staatlichen Behörde abweichen, müssen Eltern allein schon deswegen mit dem (Teil-) Entzug der Sorgeberechtigung rechnen. Es reicht an das alte DDR-Recht heran, bei dem für Eltern die Verpflichtung galt, "mit den für die Bildung und Erziehung Verantwortlichen eng zusammenzuarbeiten", weil die Erziehung "Aufgabe und Angelegenheit der gesamten Gesellschaft" ist. Es ist allgemeiner Konsens, dass dies zu drastischen Fehlentwicklungen geführt hat. " QUELLE

Gepostet von Propagandashock unter 20:04

Olympia

Nazis erfanden den Fackellauf

Zeremonie erstmals 1936 in Berlin - Ziel: Friedensbeteuerung des Dritten Reiches

erstellt 09.04.08, 20:32h

Der 94jährige Siegfried Eifrig präsentiert am 30.06.2004 vor dem Olympiastadion in Berlin die Originalfackel mit Resten des Magnesium-Brennstabes von 1936 (Archivfoto vom 30.06.2004).

Hamburg/dpa. Der olympische Fackellauf ist eine Erfindung der Nationalsozialisten. Er fand erstmals vor den XI. Sommerspielen 1936 in Berlin statt. Die Zeremonie sollte die Völker verbinden und den «Friedenswillen» des Dritten Reiches bekunden. Als Begründer der Tradition gilt der Sportfunktionär Carl Diem (1882-1962), der den ersten Lauf bis ins kleinste Detail plante. Nach Angaben des Deutschen Historischen Museums ist im Amtlichen Bericht der Spiele allerdings ein Mitarbeiter des Propagandaministeriums von Joseph Goebbels als Ideengeber aufgeführt.

Der erste Lauf führte durch sieben Länder über eine Strecke von rund 3000 Kilometern. Nachdem das Feuer in einer sogenannten Weihestunde zwischen den Ruinen des antiken Olympia entzündet worden war, trugen mehr als 3000 Läufer die Flamme unter anderem durch Sofia, Belgrad und Wien nach Berlin. An den einzelnen Stationen hatten die Nazis unter Hakenkreuzfahnen große Feiern organisiert. In manchen Ländern stieß die deutsche Selbstinszenierung allerdings auf heftigen Protest. In Prag störten hitlerfeindliche Demonstranten die Entzündung des Feuers, so dass die Olympische Flamme sogar erlosch.

Seit 1936 hat jedes gastgebende Land der Staffel neue Elemente hinzugefügt. Oft wurde das Flammen-Spektakel für symbolische Gesten genutzt. So legte vor den ersten Olympischen Spielen nach dem Zweiten Weltkrieg 1948 in London ein griechischer Soldat, der die Staffel in Olympia begann, als Demonstration für den olympischen Frieden seine Uniform und seine Waffen ab. Im Jahr 2004 wurde der Fackellauf erstmals zu einem alle Kontinente einspannenden Ereignis. Auf seinem Weg durch fast 30 Länder reiste das Feuer auch per Schiff und Flugzeug. In diesem Jahr soll ein neuer Rekord aufgestellt werden: Der Plan sieht mit etwa 137 000 Kilometern die längste Strecke in der Fackellauf-Geschichte vor.

Hierbei handelt es sich um einen relativ modernen Begriff für etwas, für das zu anderen Zeiten in der Wirksamkeit gleichartige, ansonsten aber andere Titulierungen verwendet wurden.

So wurde zu allen christlichen Zeiten der, welcher irgendwelche Zweifel am Christentum hatte oder Kritik an ihm vorbrachte, als Ketzer bezeichnet. So wurde und wird auch heute noch jeder, der Zweifel an der Geschichte und der heutigen Darstellung des Nationalsozialismus bzw. der damaligen zeitgeschichtlichen Ereignisse vorbringt, als Neonazi eingestuft. Dieser titulierenden Linie zur Diffamierung von kritischen Geistern wurde als moderner Oberbegriff der des Verschwörungstheoretikers aufgesetzt und an die Seite gestellt.

Der Grundgedanke für all diese Bezeichnungen ist nun der, dass damit, ohne auf die kritisierte Sache oder das angezweifelte Thema überhaupt, am allerwenigsten mit Argumenten, einzugehen, eine gedankliche Gesamtposition in sich „in Verruf“ gebracht wird, d.h., nicht etwa ein Argument wird als falsch angeprangert, sondern die Kritik an sich, ja selbst jedes kritische Denken wird als falsch herausgestellt, womit beidem jeder Anspruch grundlegend entzogen wird. Die eigentliche psychologische Geschicklichkeit liegt aber nun darin, dass genau dies erreicht wird, ohne ein Kritikverbot je direkt ausgesprochen zu haben. Denn nicht die Kritik an sich wird damit direkt in Zweifel gezogen oder in Frage gestellt, obwohl dies die Konsequenz ist, sondern „nur“ die Kritikfähigkeit des Kritikers, bzw. des Ungläubigen.

Man könnte dieses Vorgehen nun so sehen, als handele es sich dabei letztlich um eine Kritik an dem Kritiker. Denn, geschickt wie man so ist, stützt man diese Kritik an dem Kritiker meist darauf, dass man einzelne Kritikpunkte des Kritikers in Frage stellt völlig unabhängig von der Wertigkeit dieser Punkte in der Gesamtargumentation -, ihm dabei etwa ein fehlende Beweisführung vorhält oder einzelne Detailpunkte bestenfalls sogar widerlegt, um dann daraus die Gesamtkritik als Hirngespinst eines Ketzer, Neonazis oder Verschwörungstheoretikers darzustellen. Damit ist nicht nur eine inhaltliche Diskussion vermieden worden, auch hat keine ausführliche Analyse des Für-und-Wider stattgefunden, ja, die eigentlichen Streitthemen sind kaum gestreift worden, um im Resultat die eigene Sachposition zu stützen, sondern diese wird versucht, allein dadurch zu verbessern, indem nicht die Kritik, sondern die Person des Kritikers selbst in Frage gestellt wird. Diesem wird damit entweder geistige Umnachtung, satanische Verführung oder ein besonderes Interesse untergeschoben.

Allein, wer sich zu solch einem Vorgehen veranlasst sieht, wer solche taktischen Manöver benötigt, der will nicht aufklären, sondern der will mundtot, der will den Geist tot machen. Solches aber haben nur solche nötig, die eine ausführliche Diskussion, eine umfassende Analyse der strittigen Thematik, nicht zulassen wollen, d.h., immer nur der, der Bedeutendes zu verbergen hat, wird Begriffe wie Ketzer, Neonazi oder Verschwörungstheoretiker überhaupt verwenden, handelt es sich bei diesen Begriffen doch um nackte Psycho-Titulierungen aus der Küche der Meinungsmacher.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. Nehmen wir den 11.9.2001. Was dazu an Fakten vorliegt, sind im Kern Fernsehbilder von der Zerstörung verschiedener Gebäude. Wenn sogar zugestanden werden soll, dass diese Zerstörungen von Flugzeugen ausgelöst wurden, wie es die Fernsehbilder zeigen, so liegt zu denen, die diese Flugzeuge steuerten oder gar zu denen, die diese Zerstörungen in Auftrag gaben, nicht der allerkleinste Beweis vor. Was es dagegen gibt, sind Anschuldigungen, die bereits wenige Stunden nach den Ereignissen in der noch heute gültigen Form vorgetragen wurden. Allem anderen, was ansonsten angeführt wird, fehlt jeder Charakter des Faktischen, d.h., es kann auch zusammenmanipuliert worden sein. Stellt man allein die Frage nach dem Nutzen, der aus diesen Ereignissen entstand, so zeigt sich, dass dieser einzig bei dem vordergründig betroffenen Staat, den USA selbst, liegt. Und es wäre nicht das erste Mal, dass dieser sich zum Betroffenen machte, um sich damit einen politischen Grund zum militärischen Vorgehen zu verschaffen, wenn die Gegenseite, trotz aller Nötigungen, dazu nicht bereit war, oder eine Gegenseite überhaupt nicht existiert (hat).

Im Resultat kann es aber jedem als Ketzer, Neonazi oder Verschwörungstheoretiker Titulierten und Diffamierten schon zum Trost und auch Erfolg gereichen, dass er und seine Kritik als solches überhaupt erwähnt werden. Ist es ihm und den von ihm vorgetragenen Zweifeln doch bis dahin zumindest schon einmal gelungen, die Phase des Totschweigens überwunden zu haben.

Quellen:

http://www.spatzseite.de/

http://www.wk-institut.de/

...trotz Schikanen und Hunger... - jetzt erst recht.

Kindergarten Wunderwelt Wermelskirchen (Bild: dradio.de) Kindergarten Wunderwelt Wermelskirchen (Bild: dradio.de)

Wo bleibt das Kindeswohl?

Fakten zur Krippen-Debatte

Von Christine Brinck

Die Logik der Familienpolitikerinnen (auch Frau Merkel war mal Familienministerin im dritten Kabinett Kohl) zum Ausbau des Krippenangebots ist, dass Frauen arbeiten wollen oder müssen und nur die Fremdbetreuung ihnen das ermöglicht. Da es zu wenig Betreuungsmöglichkeiten gibt, muss der Staat sie schaffen und bezahlen. So weit so schlicht.

Umfragen jeder Art lassen den Wunsch der Frauen nach Anerkennung ihrer mütterlichen Arbeit erkennen, ideell wie materiell, nicht ihren Ruf nach voller Berufstätigkeit bei gleichzeitiger Mutterschaft von Babys und sehr kleinen Kindern.

Folgt daraus nicht, dass Mütter weit interessierter an Erziehungshilfen als an Krippenplätzen sind? Doch die Welle der zusätzlichen halben Million Krippenplätze rollt unaufhörlich weiter, egal, ob die Vermehrung Sinn macht, ob man mit dem vielen Geld etwas qualitativ Vertretbares herstellen kann. Auf die halbe Million hat man sich beim sogenannten Krippengipfel geeinigt, komme was wolle.

In vielfacher Hinsicht ist das erstaunlich, denn bis heute ist nicht verbindlich festgelegt, wie die natürlich stets geforderte qualitativ hochstehende Krippe aussehen soll. Schon jetzt, lange vor dem Ausbau, haben wir, so die Frühpädagogin Fabienne Becker-Stoll "nur eine geringe Anzahl von Krippen in einer guten bis sehr guten Qualität".

Schuld daran ist "schlecht ausgebildetes und mangelhaft motiviertes" Personal, ein fehlendes Qualitätsmonitoring und ein unverbindlicher Betreuungsschlüssel, der zwischen 1 zu 4,5 in Rheinland-Pfalz und 1 zu 8 in Berlin schwankt. International gilt ein Betreuungsschlüssel für Krippenkinder von 1 zu 3 als ideal, in Schweden ist ein Schlüssel von 1 zu 2,5 verbindlicher Standard.

Die Familienministerin und andere Politiker haben gern betont, dass Deutschland mit den Krippenbeschlüssen "den Anschluss an die familienpolitisch erfolgreichen Länder in Nord - und Westeuropa." schafft. Doch wie das Weltniveau, das die DDR in der Industrie stets anpeilte und verfehlte, so sind wir krippenpolitisch schlecht für den Anschluss ans Europa-Niveau gerüstet.

Nicht einmal das gegenwärtige Erziehungspersonal widerspricht da. In einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung gaben 61 Prozent der Befragten an, dass sie die Träger von Betreuungseinrichtungen als "nicht so gut, schlecht bzw. sehr schlecht" einschätzten. Über 45 Prozent bewerteten die Qualifizierung der Erzieher als "nicht so gut bis schlecht".

Die geplante halbe Million neuer Plätze bedarf allein bei einem mangelhaften Schlüssel von 1 zu 5 100.000 neuer Erzieher. Wo sollen die in sechs Jahren herkommen und wer veranlasst die Verbesserung ihrer Ausbildung?

Unverständlich ist, dass eine Ministerin, die als Medizinerin auch ein wenig Entwicklungspsychologie gelernt haben sollte und einer Partei angehört, die den Schutz der Familie auf ihre Fahnen geschrieben hat, den kleinsten Kindern nicht den dauernden Schutz durch ihre Eltern garantieren will, sondern eher auf Fremdbetreuung setzt.

Studie um Studie indes zeigt immer wieder, dass in den ersten 18 bis 24 Monaten die Eltern die wichtigsten Bindungspersonen sind. Warum nicht das viele gute Geld in die Schaffung sicher gebundener Kinder stecken, als sie in übervölkerten und personell unterversorgten Krippen zu verwahren.

Der Frühkindspezialist Professor Wassilios Fthenaktis, ein grundsätzlicher Krippenbefürworter, plädiert dafür, kein Kind unter 18 Monaten in die Krippe zu geben und allen Eltern in diesen 18 Monaten ein einheitliches Elterngeld zu zahlen.

Freilich löst auch dieser Vorschlag nicht das grundsätzliche Dilemma, dass wir in die Krippendebatte nicht geraten sind, weil uns das Kindeswohl so am Herzen liegt, sondern weil wir möglichst viele Frauen mit Kindern schnell wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wollen und zwar so, dass sie vollwertig wie die Männer einsetzbar sind.

So bemerkte Professor Neil Gilbert von der Berkeley Universität feinsinnig, dass Maßnahmen wie freie Tage für kranke Kinder, Ganztagskrippen, -kindergärten und -schulen, immer als "familienfreundlich" verkauft werden, ehrlicherweise aber "marktfreundlich" genannt werden sollten, denn ihr einziger Zweck ist, die verstärkte Partizipation der Frauen am Arbeitsmarkt und nicht das Wohlbefinden der Kinder.

Alles, was wir im Zusammenhang mit Kleinstkindern anbieten und tun, ist nicht kinderfreundlich, sondern wirtschaftsfreundlich. Wenn wir die Bedingungen jetzt nicht ändern, wird auch die nächste Generation wieder ihre Mütterkriege ausfechten, bis wir das System so umgebaut haben, dass Mütter und Väter nicht wählen müssen zwischen zuhause bleiben und berufstätig sein, sondern mit gutem Gewissen und zum Nutzen der kleinen Kinder ganz entspannt beides flexibel haben können.

Das wäre eine echte Wahl. Noch aber leben wir im Entweder-Oder, wo Berufstätigkeit beziehungsweise Berufsverzicht entweder auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird oder zu Lasten der Mütter geht.

Christine Brinck, Erziehungswissenschaftlerin und Publizistin, schreibt für die Süddeutsche Zeitung, Die Zeit und Focus, überwiegend zu Bildungs- und Erziehungsthemen. Nach ihrer Promotion in Hamburg forschte sie an der Harvard University. Der transatlantische Vergleich ist zentrales Thema ihrer publizistischen Arbeit, sie ist Jurorin im Ideenwettbewerb USable der Körber-Stiftung. In der Bildungsdebatte ist ihr vor allem die frühkindliche Entwicklung ein wichtiges Anliegen.

Kinder wollen keine Krippen

Von Daniela Niederberger

Landauf, landab werden Loblieder auf Kinderkrippen gesungen. Zu Recht? Psychiater melden Zweifel an der Fremdbetreuung an. In den ersten drei Lebensjahren seien Kleinkinder unbedingt auf ihre Mütter angewiesen.

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«Wenn es ein Kind zu Hause gut hat, dann ist die Krippe schlechter.» Bild: Steve Wisbauer (Digital Vision)

Eine der häufigsten Fragen, die eine werdende Mutter zu hören bekommt, lautet: «Hast du schon einen Krippenplatz?» Früher mochte man eine Schwangere gefragt haben, ob sie sich aufs Baby freue, die Kleidchen schon parat habe. Heute sind sich alle einig, dass das Neugeborene nicht nur einen Stubenwagen und Strampler braucht, sondern auch die Anmeldung für die Krippe. Mit «Ungeborene in der Warteschlaufe» überschrieb der Tages-Anzeiger in anklagendem Ton einen Artikel, in dem es um die vielen Babys ging, die vergeblich auf einen Betreuungsplatz warteten.

In der Schweiz herrscht seit den neunziger Jahren eine wahre Krippen-Euphorie. Jede Gemeinderätin und jeder Firmenchef fordert mehr Krippenplätze, das gilt als «familien- und frauenfreundlich». Die Kinder ein paar Tage die Woche weggeben stellt mittlerweile schon fast den Normalfall dar. Eine Frage liest man so gut wie nie: Ist es gut, wenn Babys und kleine Kinder fremdbetreut werden? Oder schadet es? Finden Kinder die Krippe toll?

«Krippen sind etwas, was Kinder nicht wollen», sagt der deutsche Verhaltensbiologe Joachim Bensel. Er forscht seit vielen Jahren zu den Themen «kindliche Entwicklung» und «Kinderbetreuung». «In den ersten drei Jahren sind Krippen nicht sinnvoll», glaubt Otto Eder. Er ist ehemaliger Co-Präsident der Schweizerischen Vereinigung für Kinder- und Jugendpsychologie. Natürlich gebe es Notfälle, wo es nicht anders gehe. Aber grundsätzlich sei es gut, wenn die Mutter mit ihren Kindern sein könne oder der Vater. Dieter Bürgin war lange Jahre Chefarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Universitätsklinik in Basel. Heute hat er eine Praxis als Psychoanalytiker. Ein Kleinkind sei ausgerichtet auf wenige Bezugspersonen, die Mutter, den Vater, aber auch die Grosseltern. Mit diesen «möbliere» es seine Innenwelt. «Wenn es ein Kind zu Hause gut hat, dann ist die Krippe schlechter.» Es gebe aber Eltern, die nicht vertrauensbildend seien oder sich nicht richtig um ihr Kind kümmern könnten. «Für solche Kinder ist die Krippe besser als das Nichts, das sie daheim haben.»

«Es ist hundertmal besser, sich einzuschränken und beim Kind zu bleiben», sagt die Psychologin Ursula Büchli. Kinder in Krippen binden sich eng an die Betreuerinnen. Jedes Mal wenn eine den Job kündigt, muss sich das Kind lösen von einer Person, die es gernhat. Büchli empfindet es als «brutal, wie man die Kinder dem aussetzt».

Die Psychoanalytikerin Ann Kathrin Scheerer aus Hamburg befasst sich speziell mit dem Thema «Fremdbetreuung im frühen Kindesalter». Sie sagt, in der DDR hätten heute viele Patienten Probleme mit Gefühlen und tiefen Beziehungen. In der DDR wurden Kinder grossflächig in Horte gesteckt. Auch wenn die Symptome nicht eindeutig auf die staatlich verordnete Fremdbetreuung zurückzuführen seien, gebe es doch Hinweise dafür. Heutige Krippen sind zwar nicht vergleichbar mit den von Zucht und Ordnung geprägten Kindertagesstätten von damals. Doch aus der Säuglingsforschung wisse man, dass jede Trennung von der Mutter ein Stressfaktor sei. «Kleinkinder brauchen exklusive Beziehungen», sagt sie. «Deshalb sind wir Psychoanalytiker sehr skeptisch, was Kinderkrippen angeht.»

Ist das Mami für immer weg?

In den ersten drei Lebensjahren wird das sogenannte Urvertrauen (siehe Seite 50) gebildet. Wer es besitzt, hat eine stabile psychische Struktur. Wir werden damit nicht geboren, wir müssen es erwerben. Dazu brauchen wir eine affektregulierende Mutter, wie dies die Psychologen nennen. Sie schützt das Kleinkind vor zu grossen Erregungszuständen. «Egal, wie gut eine Pflegeperson ausgebildet ist, sie kann aus Sicht des Babys nur eine Notlösung sein», sagt die Psychoanalytikerin Scheerer. Das kommt daher, dass Babys noch kein inneres Bild der Mutter aufrechterhalten können, um sich zu trösten. Wenn das Baby sein Mami nicht sieht, ist das Mami für immer weg.

Wie sicher ein Kind gebunden ist, lässt sich in einem beobachten: Die Mutter verlässt den Raum, das Kind bleibt mit einer fremden Person allein. Ein Kind, das über Urvertrauen verfügt, ist zwar irritiert, wenn die Mutter geht, beruhigt sich aber schnell. Es begrüsst das Mami bei dessen Rückkehr und ist leicht zu beruhigen. Unsicher gebundene Kinder sind irritierter, wenn die Mutter geht, sie schreien und klammern sich an sie. Sie verweigern sich der Mutter möglicherweise, wenn sie wiederkommt, und sind nur schwer zu beruhigen. Eine dritte Reaktion ist die «unsicher vermeidende». Das Kind wirkt unbeeindruckt beim Gehen der Mutter und ignoriert sie beim Wiederauftauchen.

Es muss also kein gutes Zeichen sein, wenn das Kind morgens an der Krippentür nicht protestiert. «Viele Eltern denken, mein Kind macht das wunderbar», sagt Joachim Bensel. Dabei leidet es still.

Kinder mit einem stabilen emotionalen Boden sind kooperationsbereiter, sie ertragen Frustrationen besser und spielen länger konzentriert. Dieter Bürgin behandelt in seiner psychoanalytischen Praxis in Basel auch krippengeschädigte Kinder. «Die sind ein Jahr in der Krippe, dann nimmt man sie heraus, sie werden von den Grosseltern betreut, dann sind sie wieder für zwei Jahre in einer anderen Krippe. Das ist Alltag und kommt in allen Schichten vor.» Die Folge sind sogenannte Deprivationsmerkmale: Die Kinder haben Mühe, Bindungen aufzubauen, sind hyperaktiv, ablenkbar, aggressiver und haben wenig Vertrauen in sich oder andere.

Bürgin beschäftigt das Thema «Krippen», seit er als junger Arzt einen Film gesehen hat, der ihm nie mehr aus dem Kopf ging. Die englischen Psychoanalytiker James und Joyce erforschten Trennungsreaktionen bei Kindern. Unter anderem in einer Krippe in London. Damals war es üblich, die Kinder während zehn Tagen dorthin zu bringen, wenn die Mutter ein weiteres Kind bekam und im Wochenbett lag. Das Ehepaar Robertson filmte den Buben John. Drei Tage hält er es gut aus, der Vater besucht ihn täglich. Er will immer mit dem Vater mit, kämpft, protestiert. In einer nächsten Phase kann er nicht mehr spielen und ist verzweifelt. Der Vater merkt das, sagt es der Mutter, die ihr Kind am neunten Tag abholt. Der Bub wendet sich schreiend ab. «Es tut so weh, das anzuschauen, dass man es fast nicht aushält», sagt Bürgin. Er hat den Film rund fünfzig Mal seinen Medizinstudenten gezeigt, immer waren alle sehr berührt.

Als die Robertsons den Film zum ersten Mal vorführten, war das Fachpublikum sehr erzürnt. «Ihr seid Verbrecher», riefen sie, «dazustehen, zu filmen und nichts zu unternehmen!» — «Dabei findet das statt, jeden Tag, überall», sagt Bürgin. John kriegte jahrelang Wutanfälle gegen seine Mutter, seine liebste Bezugsperson, die ihm damals ein solches Leid zugefügt hatte. Bensel sagt: «Wer sein Kind zu viel weggibt, nimmt sich selber etwas und muss sich später über Distanz in der Beziehung nicht wundern.»

Kontaktfreudige Krippenkinder

Was nun aber mit den Argumenten für Kinderkrippen, die Eltern und «Familienpolitiker» ins Feld führen? Etwa, die Krippe tue Kindern gut, weil sie Sozialisation und Kontaktfreude fördere? In den ersten drei Jahren sind Kinder auf wenige Personen ausgerichtet. Auch in Krippen nehmen sie vor allem auf die Erwachsenen Bezug. «Anderthalbjährige Kinder spielen nur einen Bruchteil der Zeit mit anderen Kindern», sagt Joachim Bensel. Das kann jede Mutter beobachten: Kleine Kinder spielen meist nebeneinander her. «Sozialisation» in der Gruppe ist noch gar nicht möglich.

Was die Kontaktfreude angeht, so ist ein Krippenkind sicher eher an andere Kinder gewöhnt und geht direkter auf diese zu. Ein Kind mit einem guten Boden, einem guten Selbstwertgefühl, das sich geliebt fühlt, wird dies aber von alleine lernen, ist Psychologin Ursula Büchli überzeugt. Ist der Boden aber nicht gut, fühlt sich ein Kind herumgeschoben, hält der Schaden ein ganzes Leben. Dann mag jemand zwar kontaktfreudig sein und dennoch unfähig, tiefe Bindungen einzugehen.

Natürlich ist es auch schlecht, wenn ein Kind isoliert und alleine mit der Mutter aufwächst. Der Zürcher Kinderpsychiater Claudio Moretti trifft in seiner Praxis immer wieder auf ängstliche Kinder, die in seinen Augen zu viel Zeit mit ihren ebenfalls ängstlichen Müttern verbringen. Ein früher Krippeneintritt, so denkt er, wäre die ideale Remedur.

Als weiteres Argument für Kinderkrippen wird manchmal die kognitive Entwicklung vorgebracht. Krippenkinder haben schneller ein grösseres Vokabular. Doch auch hier gilt: Wörter kann man später noch lernen, das beschädigte Selbstwertgefühl lässt sich nicht reparieren.

Nicht wenige Mütter bringen ihre Babys schon mit sechs Monaten in die Krippe. Von ihnen hört man gern die Aussage, je früher, desto besser. Babys in dem Alter nähmen noch kaum wahr, wer sie betreue, Hauptsache, der Schoppen komme auf Verlangen. Das Argument hilft sicher, das eigene Gewissen zu beruhigen. Doch stimmt es? Dieter Bürgin, der viele Jahre die Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätsklinik in Basel leitete, sagt nein. Wer behaupte, dem Baby sei es egal, wer seine Bedürfnisse befriedige und wie dies erfolge, sollte einen Kurs nehmen in Beziehungspsychologie. «Nehmen wir an, ein Kind war sechs Monate daheim bei der Mutter und kommt dann zu 50 Prozent in die Krippe. Da verliert es diese Beziehung zu 50 Prozent.»

Joachim Bensel, der deutsche Krippenforscher, wiederum sagt, es sei ein «Trugschluss», zu glauben, ein Säugling merke nicht, was um ihn herum geschehe. Bloss seien die Signale feiner als bei ein- bis zweijährigen Kindern. Babys lächeln weniger, machen ein ängstliches Gesicht und verkrampfen sich. Es verändert sich auch die Stirntemperatur, wie Forscher herausfanden, was ein Zeichen für Stress sei.

Die Ansicht, dass es egal sei, wer einen Säugling füttert und wickelt, war früher weit verbreitet. Sie hält sich auch heute noch da und dort. Der Kinderpsychiater Claudio Moretti sagt, kleine Babys seien noch nicht auf die Mutter fixiert. Für Baby-Krippenplätze bestehen lange Wartelisten.

Ein Stress für alle

Hat es ein Kind zu Hause gut, dann bedeutet die Krippe eine Verschlechterung. Sehr viele Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit eine Krippe dem Kind nicht schadet. Solche Krippen würden sehr teuer: Es braucht viel Personal, und zwar nicht Praktikantinnen, sondern ausgebildete Kleinkind-Erzieherinnen. Das Kind muss seine feste Bezugsperson haben, die zu einer Art Ersatzmutter oder Tante wird. Sie muss die Bedürfnisse des Kindes lesen können. Es dürfen nicht zu viele kleine Kinder in der Krippe sein, sonst bleibt zu wenig Zeit für die grösseren. Die Eingewöhnung muss langsam vor sich gehen. Das ist die ideale Krippe.

Die Realität sieht anders aus. Jede Krippe wird mit dem Minimum an Personal auskommen wollen. Vorgeschrieben ist, dass immer zwei Frauen (eine ausgebildet, eine nicht) eine Gruppe betreuen, das können bis zu zehn Kinder sein. In den Bring- und Abholzeiten morgens und abends, dann, wenn die Kinder am meisten Trost brauchen, sind bis zu sieben Kinder pro Erzieherin erlaubt. Dieter Bürgin fragt sich, ob dies «angemessen» sei. Er rät jenen, die das Hohelied der Kinderkrippen singen, sich frühmorgens neben den Eingang einer solchen zu stellen. «Da kommen übermüdete Mütter, übermüdete Kinder, die Kinder schreien, die Betreuerinnen müssen sie übernehmen. Kurz: Es ist für alle Beteiligten ein Stress.»

Als elementar wird die fürs Kind zuständige Bezugsperson bezeichnet. Sie tröstet das Kind und gibt ihm Geborgenheit. Doch wer kann einer Erzieherin verbieten, ihren Job zu wechseln oder aufzugeben? Wird sie bleiben, nur weil Lea oder David sie brauchen? Vermutlich nicht. Lea und David wird die Trennung traurig machen, sie werden sich an eine neue «Ersatzmutter» gewöhnen müssen.

Bei mehreren Kindern pro Betreuerin wird diese kaum in der Lage sein, auf jedes so einzugehen, wie es nötig wäre. Es gibt Kinderärzte, die der Meinung sind, Kinder könnten sich ihre Emotionen für zu Hause aufbewahren. Nimmt sich die Mutter am Abend viel Zeit und steckt das Kind nach dem Nachtessen nicht gleich ins Bett, weil sie selber k.o. ist, könne viel nachgeholt werden.

Rita Schuler ist Mutter von drei Kindern und mit dem vierten schwanger. Sie hätte ihre Kinder «nie, nie, nie in die Krippe geben wollen», sagt sie. Es ist interessant, dass sie das sagt, denn sie ist gelernte Kleinkind-Erzieherin und arbeitete früher in Kinderkrippen. «Was hinter den Türen abging, das hat mir nicht gefallen», sagt sie. Kinder seien kalt abgeduscht worden, wenn sie aus Versehen in die Hosen brünzelten. Oder sie mussten auf Kommando aufs Häfeli. Was man natürlich den Eltern nie erzählte. Gut, das sei vor zwanzig Jahren gewesen. Aber immerhin: Mitte der achtziger Jahre und nicht irgendwann in den dunklen Dreissigern. Als ihre beiden Buben klein waren, ging Rita Schuler oft am Zürichsee spazieren. Sie sah regelmässig junge Mädchen mit ihren Krippenschützlingen im Park: jede mit Wagen, links ein Kind, rechts ein Kind, unmotiviert und abgelöscht. Und viel zu jung. Jedes Mal habe sie bei sich gedacht: «Es kann doch nicht sein, Mütter, dass ihr das toll findet!» Und dann trügen sie Jeans, bei denen man den Füdlispalt sieht. Rita Schuler ist der Ansicht, Kindererzieherinnen hätten ein Minimum an Vorbildfunktion.

Gerade Betreuerinnen sehen die Mütter, die ihre Kinder in der Krippe abgeben, oft mit kritischem Blick und finden dies persönlich nicht gut. Wiederholt habe sich das in Befragungen gezeigt, sagt Ann Kathrin Scheerer.

Die Stimmung ist irgendwie «tuuch»

Frühmorgens in der Krippe Schmiedhof in Zürich. Die Kinder werden eins ums andere angeliefert. Die grösseren Kinder rennen zu den Spielsachen. Bei den kleinen sieht es anders aus: Leandra* weint sehr und klammert sich an ihren Papi, die 15-monatige Seraina* hängt dem Mami am Hals. Die neunmonatige Milena* kriecht davon, der Vater erzählt, er habe noch bis Ende Woche Urlaub, schön, sagen die Betreuerinnen und wünschen ihm einen erholsamen Ferientag. Moritz* kommt mit dem Eseli und dem Schäfchen unterm Arm. Er steht verloren da, sein Vater geht rasch zur Tür. Die Betreuerin sagt: «Lueg, Moritz, willst du dem Papi noch tschau sagen?» Dieser antwortet: «Schon gut», und ist weg. Moritz ist weinerlich, die forsche Emma* schubst ihn, ein Bub nimmt ihm die Stofftiere weg. Ein paar Kinder sitzen um die parat gelegten Lego-Steine. Zu Leo* sagt eine Betreuerin fast tröstend: «Du musst heute nur bis zum Mittag bleiben.» Dann gibt es Zmorge, später einen kurzen «Morgenkreis» mit Musik ab CD, dann einen Ausflug vor dem Mittagessen.

Die jungen Frauen sind lieb mit den Kindern, es gibt weder kalte Duschen noch andere Schikanen. Und doch ist etwas eigenartig. Die Reporterin hat Kinder im gleichen Alter. Genau, das Lachen fehlt. Sie hört den ganzen Morgen kaum ein Lachen. Die Stimmung ist irgendwie «tuuch». Die Kinder nehmen hier ein Spielzeug in die Hand, sitzen dort zu einer Betreuerin hin, aber richtig froh scheinen sie nicht. Dafür haben es die Grösseren recht lustig, dem Lärm nach zu urteilen.

Warum vernimmt man die Kritiker nicht? Weshalb sagen sie nicht stopp? Zum Beispiel der pensionierte Chefarzt Dieter Bürgin? «Weil es ein Politikum ist und eine vorurteilslose Diskussion tabu.» Wer sich auf die Fahne geschrieben habe, alle Frauen sollten arbeiten können, der könne nicht darüber reden, weil dies ohne Krippen nicht gehe. Wer finde, Frauen sollten zu Hause bleiben, hüte sich, dies zu sagen, weil er nicht als Reaktionär dastehen will. Auch Ann Kathrin Scheerer machte die Erfahrung, dass man «in die frauenfeindliche Ecke gestellt wird». Das Wohlbefinden der Kinder zu thematisieren, sei «unpraktisch». (Auch in Deutschland werden auf Teufel komm raus Kindertagesstätten errichtet.) Der Wert der Arbeit, sagt Dieter Bürgin, werde bei uns «20-mal höher gewichtet» als das Kinderaufziehen. Letzteres sei für die Dummen, die Nichtarbeitsfähigen. Mütter leisteten emotionale Schwerarbeit, bloss sehe man am Abend nichts davon. «Dabei ist das höchste Gut einer Gesellschaft das, was sie kleinen Kindern mitgibt.» Scheerer sagt, bei einer Lebenserwartung von rund 80 Jahren seien drei Jahre für das Kind nicht zu lang. «Mutter und Kind sollte diese Zeit gegönnt werden.»

*Namen geändert

Diesen Bericht kann ich bestätigen, meine Mutter war berufstätig, bis sie starb. Und, ich wollte das eigentlich nicht, als Kind. Ich wurde von der Oma betreut, und doch wollte ich lieber meine Mutter bei mir haben. Ein Kind fragt nichts nach Emanzipation, Selbstverwirklichung, Staatsräson, Arbeitswunsch der Mutter, usw. Das ist dem Kind völlig egal, weil es fühlt, dass es auf die Erwachsenen angewiesen ist. Und, es hängt an seiner Mutter - auch am Vater, falls er präsent ist, und kein schlechter Vater. Es braucht seine Eltern.

Das mag manchen nicht schmecken, und dem Staat schon gar nicht, und doch ist es so. Ich denke, dass es ein natürliches, ursprüngliches Gefühl des Kindes ist, und damit eigentlich richtig. Ich will damit nicht sagen, dass die Frauen nun zurück sollen, in die Sitten und Angebundeheiten alter Zeiten, aber es würde sicher ein breites Spektrum an Lösungsmöglichkeiten für den Umgang mit Kindern, das Anpassen der Zeitabläufe der Erwachsenen an diese Anforderungen und Verantwortlichkeiten geben, wenn alle guten Willens wären - und flexibler - mal nicht für die prostituierte Arbeitswelt, sondern für die Kinder.

Aus Ausgabe 50/07 | Das Weltwoche-Gespräch

Kerstin Götze, vierfache Mutter

«Nein, das Kind ertrag ich nicht»

Von Daniela Niederberger

Kerstin Götze, vierfache Mutter, besuchte eine Krippe in der DDR. Eine traumatische Erfahrung. Heute bestünden sogar Arbeitslose darauf, ihre Kinder in der «Einrichtung» abzugeben. Sie fragt sich: Lieben Eltern ihre Kinder nicht mehr?

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«Das ganz persönliche Verantwortungsgefühl für das eigene Kind ist im Niedergang»: Kerstin Götze, 47. Bild: Annette Hauschild

Frau Götze, Sie kamen in der DDR zur Welt und wurden als Kleinkind in eine Krippe gebracht. Wie sah die aus?

Wir wohnten in einem Industrieballungsraum. Die Krippe war in einem hochmodernen Gebäude mit grossen Fenstern. Baulich und vom Lichteinfall her gute Bedingungen. Doch die Einrichtungs-Bedingungen sind einem Kind völlig egal.

Weshalb brachten Ihre Eltern Sie in die Krippe?

Wie viele in der DDR waren sie relativ knapp dran, obwohl mein Vater Hochschulabschluss hatte. Er unterrichtete an einem Gymnasium Latein und Griechisch. Meine Mutter hatte sich schon mit Händen und Füssen gewehrt, mich eher wegzugeben. Doch meine Eltern mussten jeden Pfennig zweimal umdrehen. Ich war fünf oder sechs Tage die Woche in der Krippe, für jeweils sieben Stunden. Das war noch gut. Normalerweise wurden die Kinder in der DDR-Zeit früh um sechs abgegeben und abends um fünf geholt. Die nächste Stufe war die Wochenkrippe für Schichtarbeiter und Künstler. Da waren die Kinder nur am Wochenende zu Hause. Ich sprach mit Erzieherinnen, die da gearbeitet haben und den Job aufgeben mussten, weil sie es nicht ertrugen. Die Kinder schrien die ersten drei Tage und lagen dann nur noch apathisch da.

Als Mutter würde mir das Herz brechen.

Da funktioniert Ihr Herz offensichtlich noch. Nach der zweiten oder dritten Krippengeneration funktioniert es tendenziell nicht mehr. Wir sind weit weg vom Normalen. Wenn man mit Westdeutschen spricht, die ihr Kind in die Krippe bringen, sagen die oft, sie hätten zu kämpfen mit ihrem Gewissen. Diese innere Stimme ist hier beinahe verlorengegangen. Das ist das «normale» Leben, dass ein Kind in die Krippe gehört, egal, ob die Eltern zu Hause sind oder nicht. Es bringen auch Arbeitslose ihr Kind weg, die bestehen drauf.

Die wollen die Kinder nicht bei sich?

Nein. Ich kenne eine junge Krippenerzieherin. Sie sagt, es sei so weit, dass Mütter ihre kranken Kinder abgeben wollten. Mit der Bemerkung: Das Gequengel würden sie nicht den ganzen Tag ertragen. Es ist ihr inzwischen egal, ob sie ihren Arbeitsplatz verliert, sie tut ihren Mund auf. In der Elternversammlung sagt sie: Sie sind verantwortlich für Ihr Kind. Wenn Ihr Kind krank ist, braucht es Sie. Das getraut man den Eltern sonst nicht zu sagen. Das hören die nicht gern.

Die Betreuerinnen beschönigen die Sache?

Ja. Weint das Kind am Morgen beim Hinbringen, wird den Eltern gesagt: Ach, sobald Sie rausgehen, wird das schon. Je schneller sich das Kind dran gewöhnt, desto besser. Wenn eine Mutter sich nun fragt, ob es vielleicht doch nicht so gut ist, was sie tut, wird sie nie die Bestätigung kriegen, dass ihr mütterliches Empfinden richtig ist. Es ist uns abgewöhnt worden. Über Jahre wurde gesagt, Mütter seien nicht nötig fürs Kind. Frauen seien wichtig in der Produktion. Im Laufe der DDR-Zeit wurde die Mutter hinsichtlich der Betreuung ihrer Kinder zunehmend zur Randfigur. Sie war kaum noch für ihr kleines Kind greifbar. Ihre Verantwortung und Kompetenz wurden ihr qua-si an der Krippentür abgenommen. So bestimmte man die Art und Weise, wie die Kinder gekleidet sein sollten, damit das Umziehen mühelos ging. Der Tagesablauf war streng geregelt, mit festen Schlaf- und Essenszeiten. Aber auch ärztliche Untersuchungen fanden ohne die Eltern statt.

Hat die Entmündigung der Eltern Auswirkungen?

Ja. Das ganz persönliche Verantwortungsgefühl für das eigene Kind ist im Niedergang. Manche Eltern fordern die Einrichtungen sogar selber ein, weil sie diese Art aufzuwachsen für normal halten. Die sagen: Was, jetzt soll ich selber zum Arzt gehen mit meinem Kind? Selbst Arbeitslose, die eigentlich zu Hause sind, lassen die Kinder ganztätig in der Einrichtung. Sie fühlen sich nicht gerufen, ihm ein Mittagessen zu kochen. Nein, das Kind kann ich nicht den ganzen Nachmittag ertragen!

Unglaublich.

Und dann wird gesagt: Die Eltern sind unfähig, wir brauchen mehr Einrichtungen, so nennt man Krippen bei uns. Doch je mehr Einrichtungen wir haben, desto mehr verlieren wir in der nächsten Generation die Fähigkeit und den Willen, unsere eigenen Kinder zu versorgen.

Bringt eine Mehrheit die Kinder in die Krippe?

Ja.

Ist das kostenlos?

Nein, aber Geringverdiener zahlen wenig, Arbeitslose zum Teil gar nichts. Die sind zu Hause, geben ihr Kind weg und kriegen die grossen Subventionen des Staates. Frauen wie ich, die freiwillig mit ihren Kindern zu Hause bleiben, sind eine Seltenheit und gehen finanziell leer aus.

Wie alt waren Sie, als Sie in die Krippe gebracht wurden?

Knapp zweieinhalbjährig. In dem Moment setzt mein Erinnerungsvermögen ein. Es war ein Trauma.

Können Sie das näher beschreiben?

Ich sage es erst wissenschaftlich: Der Mensch ist in seinem frühen Dasein auf Bindung angelegt. Die Trennung ist ein schwerwiegendes Trauma, das ist in der Bindungsforschung heute erkannt. Wenn meine Mutter mich morgens abgab und ging, hatte ich das Gefühl, ich falle ins Bodenlose. Es ist so eine Existenzangst, dass ich heute weiss, wie wohl Todesangst sein muss. Die Mutter geht, und als kleines Kind weiss man nicht, wohin sie geht und ob sie wiederkommt. Man denkt, sie ist für immer weg. Ich schrie bis zur Besinnungslosigkeit. Dann setzte ich mich stundenlang in einen engen Leiterwagen. Die Waden schmerzten von den Holzstangen, aber diese Enge tat irgendwie gut.

Wie ging es weiter?

Ich wurde immer wieder sehr stark krank, hatte mehrmals Lungenentzündungen und musste wochenlang zu Hause bleiben. Zum Schluss hatte ich eine schwere Lungenentzündung mit einer Komplikation. Meine Eltern riefen nachts den Notarzt, und der sagte, wenn Ihr Kind nicht sofort Penizillin bekommt, garantiere ich für nichts. Mein Vater ging, da sie weder Auto noch Telefon hatten, zu Fuss von einem Ende einer mittleren Kreisstadt ans andere, in eine Apotheke. Da beschloss er, mit der Krippe aufzuhören. Meine Mutter dachte zu Hause dasselbe. Unser Kind stirbt uns sonst noch unter den Händen weg.

Ihren Eltern war klar, dass die Krankheiten durch die Krippe ausgelöst wurden?

Meine Mutter sagt, vorher sei ich überhaupt nie krank gewesen.

Und dann gab sie den Beruf auf?

Ja. Es kam ihr der Umstand zu Hilfe, dass mein Grossvater starb. Da konnte sie bei der Arbeit vorgeben, sie müsse sich um die Schwiegermutter kümmern.

Wie reagierte die Umgebung darauf, dass Ihre Mutter mit Ihnen zu Hause blieb?

Es gab hässliche Äusserungen. Na, Ihr Kind ist doch gross, das kann doch nun weg. Bekannte und Nachbarinnen sagten meiner Mutter, na, die wird Ihnen immer am Rockzipfel hängen. Sie werden dann schon sehen, was Sie davon haben, dass Sie so ein Aufhebens machen um dieses Kind. Das ist schwer zu ertragen. Ich weiss, wie das ist, weil es heute vielfach immer noch so ist.

Es kann den Leuten doch egal sein, wenn eine Familie die Kinder nicht in eine Krippe bringen möchte.

Jedes totalitäre Regime muss versuchen, die Bindung zwischen Eltern und Kindern zu kappen, damit man die Kinder besser in die Hand bekommt. Die Bindung lässt sich am besten an der Wurzel zerstören. So dass sich die Kinder nicht mehr an den Eltern orientieren. Bei mir waren es insgesamt zwar nur einige Monate, die ich in der Krippe war. Da ich davon immer vier Wochen krank und eine Woche gesund war, war ich eigentlich nur wenige Wochen dort. Aber ich spüre heute noch Narbenschmerzen.

Narbenschmerzen?

Ja. Zum Beispiel, wenn alle Welt Krippen für toll hält. Jede meiner Fasern gerät dann in Stress. Oder wenn ich miterleben muss, wie Kinder von Bekannten weggebracht werden. Oder wenn ich Kleinkinder sehe, die keine normalen Regungen zeigen, die mit gesenktem Kopf rumlaufen. Es merkt keiner mehr, dass das nicht normal ist. Mir flattert das Herz, wenn ich mit jemandem über Krippen rede und die Leute mit ihren Schutzbehauptungen kommen: Uns hat das auch nicht geschadet. Ich habe Angst vor der Lieblosigkeit, die hier grassiert. Wie man mit verlogenen Argumenten jetzt in ganz Deutschland, auch im Westen, den Bau neuer Krippen vorantreiben will. Wenn wir in unserer Gesellschaft noch genug Liebe hätten, dann würden wir das von vornherein nicht ins Auge fassen: Ein kleines Kind aus seiner Familie rauszuziehen, es von seiner Mutter zu trennen. Wenn wir noch genug Liebe hätten, würden wir in unserem Herzen wissen, dass das nicht gut ist.

Manche Leute sagen, Krippen seien die moderne Form der Grossfamilie. Früher hätten sich auch mehrere Leute um ein Kind gekümmert, Tanten und Grosseltern. Die Kinder seien nicht so ausschliesslich mit der Mutter zusammengewesen, wie das heute der Fall ist.

Das sind völlig unterschiedliche Dinge. Ein Kind kann sehr wohl zwischen seinen Leuten und Fremden unterscheiden. Sowohl in einer frühmenschheitlichen Horde als auch in einer Grossfamilie hatte die Mutter eine exponierte Stellung für das Kind. Es wusste ganz genau, wann es sich an die Mutter wenden konnte. Die Mutter war vorhanden. In der Krippe ist das nicht der Fall. Das kleine Kind braucht Nähe, das Wohlgefühl des Mutterleibs muss immer wieder hergestellt werden. Das Gehirn braucht das für die Entwicklung. Liebe erhalten, umfangen sein vom Körper der Mutter, das ist unser Naturprogramm. Erst wenn wir gediehen sind und innere Sicherheit haben, wird unser Aktionsradius grösser.

Als Sie Mutter wurden, war da der Druck noch gross, die Kinder wegzugeben, um zu arbeiten?

Na sicherlich. Mein erstes Kind wurde noch zu DDR-Zeiten geboren. Ich wusste nicht, was tun. Ich wollte es nicht in eine Krippe schicken. Damals arbeitete ich als Diplo m-Bibliothekarin. Normalerweise blieben Mütter fünf Monate bezahlt zu Hause. Wer aber keinen Krippenplatz nachweisen konnte, durfte drei Jahre zu Hause bleiben, und der Betrieb musste einen wiederaufnehmen. Ich hatte damals wenig Mut und getraute mich nicht zu sagen, ich kündige und bleibe zu Hause. Ich ging zu dem Amt in unserem kleinen Ort und schickte Stossgebete zum Himmel, dass mir geholfen werde. Und sie werden es nicht glauben: Die Frau auf dem Amt sagt, ich sehe, dass Sie Ihr Kind ungern weggeben. Ich habe sowieso nicht genug Krippenplätze, ich mache das deshalb so, wie jeder will. Wenn Sie mir sagen, ich will drei Jahre zuhause bleiben, dann mach ich das so. Als mein zweites Kind geboren wurde, genau zur Wende, musste ich mich nirgendwo mehr verpflichten. Ich kündigte und bin seither Hausfrau. Ich klinkte mich aus diesem System von Arbeiten-Gehen oder Arbeitsamt aus.

Hat die grossflächige Fremdbetreuung über Generationen hinweg Spuren hinterlassen in der ostdeutschen Gesellschaft?

Durch die gesamte Kindheit zieht sich Ungeborgenheit. Die Eltern-Kind-Beziehungen sind vielerorts gestört. Ich beobachte eine Gefühlsarmut und -kälte. Eine junge Frau, die zu mir in die Stillgruppe kommt, sagt von sich, dass sie Schwierigkeiten hat, etwas zu empfinden. Mit Therapien lernt sie, ihre Gefühle wahrzunehmen. Sie war als Kind immer in Krippen und hatte später grosse Beziehungsschwierigkeiten. Mittlerweile hat sie ein Kind und tastet sich zäh in eine liebende Mütterlichkeit hinein. Wir haben hier im Osten auch grosse Probleme mit Alkohol und Drogen. Jugendheime schiessen wie Pilze aus dem Boden.

Da sehen Sie einen direkten Zusammenhang zur Fremdbetreuung?

Ja. Die Basis aller seelischen und geistigen Fähigkeiten wird in den ersten drei Jahren gelegt. In dieser Zeit wird das Gehirn entwickelt. Das Gehirn eines Neugeborenen kann mit einem Rosenbusch verglichen werden. Die geschlossenen Rosenknospen sind die Synapsen. Wenn der Rosenbusch keine optimalen Entfaltungsbedingungen hat, verkümmern die Synapsen, das heisst, die Knospen gehen nicht auf. Kinder, die nicht gestillt wurden und die zu wenig gut gebunden sind, haben später eher Suchtprobleme, aber auch Verhaltensprobleme und Lernschwierigkeiten, es fehlt eher die Anstrengungsbereitschaft.

Weshalb?

Das Saugen an der Mutterbrust ist für das Baby anstrengend. Die Milch fliesst nicht automatisch. Doch die Mühe wird belohnt, es kommt die süsse Milch. Spreche ich mit Lehrern, höre ich immer dies: Es fehlt der Wille zur Anstrengung und die Fähigkeit, sich auf eine Person zu konzentrieren. Wenn ich mich als Kind auf das Gesicht der Mutter konzentrieren durfte, bin ich später besser in der Lage, mich auf eine Person zu konzentrieren, die mir etwas sagen will.

Woher nehmen Sie Ihr Wissen?

Ich lese sehr viel. Seit der Wende, seit man an Literatur rankommt, bin ich ständig mit einem Sachbuch beschäftigt. Ausserdem sehe und höre ich als Still-Beraterin vieles. Aber die eigentlichen Dinge haben mich meine Kinder gelehrt.

Bemerken Sie einen Unterschied zwischen Ihren Kindern, die Sie zu Hause grosszogen, und Krippenkindern?

Ich kann nur sagen, dass ich regelmässig von fremden Leuten auf der Strasse, von Verkäuferinnen oder Sprechstundenhilfen angesprochen wurde: Was das für strahlende, ausgeglichene Kinder seien. Ähnlich später in der Schule. Die Lehrer sagten, so ausgeglichene, selbständig und konzentriert arbeitende Kinder, das gäbe es nur noch selten. Davon könnte man fünfzig in einer Klasse unterrichten.

In der Schule fallen Ihre Kinder auf?

Die Lehrer fragen mich jeweils: Wie haben Sie das mit Ihren Kindern gemacht? Da sage ich immer: Ich lebte sehr unmodern. Ich stillte sie lange, war da, nährte sie. Es ist nicht die Frage, dass wir Mütter daheim am Herd stehen. Sondern, dass wir das Gemüt des Kindes ernähren und schützen. Da sagen die Lehrer: Warum sagt das einem eigentlich keiner? Wieso hört man davon nichts? Wenn ich im Zeugnis meines Fünfzehnjährigen lese, er falle auf durch seine freundliche und höfliche Art, dann fühle ich mich ein bisschen rehabilitiert. Viele hier sehnen sich im Grunde nach einem intakten Familienleben. Junge Frauen schlittern von einer Beziehung in die nächste. Da war einmal eine junge Verkäuferin, die guckte ganz entzückt auf mein schlafendes Kind und sagte zu mir: Ach, ist das schön. Ich fragte: Haben Sie schon Kinder? Sie: Nein, ich will auch keine. Ich sagte: Darf ich fragen, weshalb nicht? Ach, das kann ich Ihnen sagen. Ich habe nur Freundinnen rundum, die haben ein Kind und keinen Mann mehr. Weil die Männer taugen hier alle nichts. Und machen sich fort, wenn es um die Verantwortung geht. Das will ich nicht.

Müssen nicht viele Frauen in Ostdeutschland arbeiten? Aus finanziellen Gründen?

Der finanzielle Druck ist schon allgegenwärtig. Doch viele haben auch grundsätzlich das Gefühl, nichts wert zu sein, wenn sie nicht arbeiten gehen. Die Idee, dass einem in der Ehe sowieso alles gehört, dieses Gedankengut ist unterrepräsentiert. Die Frauen wollen ihr eigenes Geld. Wahrscheinlich weil sie wissen, dass sie sich auf den Partner nicht verlassen können. Wir haben einen Liebesnotstand noch viel mehr als einen Arbeitslosennotstand.

Bankenverband sieht schwarz wegen Finanzkrise

Die Finanzkrise wird die Banken noch lang in Atem halten. „Die Situation muss weiter als äußerst angespannt bezeichnet werden", sagte der Präsident des Bankenverbandes, Klaus-Peter Müller. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank warf seinen Kollegen sogar Versagen im Umgang mit der Krise vor.

07 April 2008

Die deutschen Geschäftsbanken erwarten kein schnelles Ende der Finanzkrise. „Die Situation muss weiter als äußerst angespannt bezeichnet werden, und die Krise wird uns wohl noch eine ganz Zeit beschäftigen", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Klaus-Peter Müller. Letztlich hänge es von der Marktentwicklung ab, wann und mit welchem Ergebnis die Turbulenzen für die Geldhäuser überwunden seien. „Auch 2008 wird für die Banken ein nicht nur schwieriges, sondern sehr anspruchsvolles Jahr", sagte Müller, der Chef der Commerzbank ist.

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Die Krise führe zu einer Abschwächung der US-Konjunktur. Die Rückwirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa seien aber begrenzt. Die Risiken etwa wegen des schwachen Dollar hätten gleichwohl zugenommen. Für Deutschland sei 2008 ein Wachstum von 1,6 Prozent zu erwarten.

Müller betonte, dass die Geschäftsbanken hierzulande gegen ein Eingreifen des Staates zur Lösung der Krise seien. „Das wäre nur zu rechtfertigen, wenn eine Abwärtsspirale mit systemischen Risiken drohte", sagte er. Diese Situation sei aber in Deutschland nicht gegeben. Der private Bankensektor in Deutschland sieht sich trotz der jüngsten Finanzmarktkrise in einer robusten Verfassung und hält eine staatliche Hilfsaktion wie in den USA in Deutschland nicht für nötig. „Von dem erheblichen Schadensfall IKB einmal abgesehen, haben sich die privaten Banken auch im internationalen Vergleich als robust und widerstandsfähig erwiesen", sagte Müller. Die Situation hierzulande sei nicht mit dem US-Bankenmarkt vergleichbar, der ungleich schwerer betroffen sei, sagte Müller.

Der Abschwung am US-Hypothekenmarkt halte unvermindert an. „Die bereits in vollem Gange befindliche konzertierte Aktion von Staat, Notenbank und Marktteilnehmern in den USA hat durchaus ihre Berechtigung", sagte Müller. In Deutschland bestehe diese Notwendigkeit aber nicht. Dort, wo der Staat aktiv geworden sei, habe er dies als Eigentümer von Banken getan. „Die privaten Banken in Deutschland rufen jedenfalls nicht nach dem Eingreifen des Staates", sagte der BdB-Präsident. Allerdings müsse die Situation „weiterhin als äußerst angespannt bezeichnet werden, und die Krise wird uns wohl noch eine ganze Zeit beschäftigen", sagte Müller.

Die deutschen Geschäftsbanken regen als Konsequenz aus der Finanzkrise Änderungen der bilanziellen Bewertungsvorschriften an. Es müsse zügig der Frage nachgegangen werden, ob die Vorgaben des IFRS-Bilanzstandards nicht in außergewöhnlichen Marktsituationen die Probleme noch verschärften, sagte Müller. Es gebe Anzeichen dafür, dass die geforderte Bewertung zu Marktpreisen die Talfahrt der Kurse bei einigen Wertpapieren weiter beschleunigt habe.

„Wiederholte Wertkorrekturen haben daher nichts mit Salamitaktik zu tun, sondern sind die Konsequenz der aktuellen Marktentwicklung", sagte Müller. In jüngster Zeit mehren sich angesichts der Milliardenabschreibungen die Stimmen aus der Finanzbranche, wonach die Banken von dem IFRS-Prinzip der Bewertung nach Marktpreisen zumindest zeitweise abweichen dürfen sollten. Bei Kursverlusten führen diese Vorschriften zu erheblichen Wertberichtigungen in den Bankbüchern, in Boom-Zeiten dagegen zu erheblichen Buchgewinnen.

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Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank lädt durch

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat unterdessen das Versagen von Banken beim Umgang mit der weltweiten Finanzkrise eingeräumt. „Wir waren alle offenkundig nicht in der Lage, die Risiken, die mit diesen Geschäften verbunden waren, richtig einzuschätzen und sind nun in diese Krise geschlittert", sagte Walter in einem Interview mit der "Deutschen Welle". Auch Risikomanager und Aufsichtsbehörden seien offenkundig überfordert gewesen.

Mit Blick auf die schrittweise Veröffentlichung der Banken über Abschreibungen in Folge der Kreditkrise sagte Walter, das eigentlich Problem liege in der Bewertung der Wertpapiere nach Marktpreisen. „Für eine ganze Reihe von Produkten, von Asset-Klassen, gibt es jetzt aber keine Marktpreise und deshalb weiß man nicht, was man eintragen soll", sagte er. Es gehe hier keineswegs darum, dass „jemand etwas verheimlichen will".

Banken weltweit haben sich mit amerikanischen Ramschhypotheken verspekuliert und müssen deshalb mit teilweise massiven Abschreibungen kämpfen. Die Finanzaufsicht Bafin rechnet einem Magazinbericht zufolge weltweit mit bis zu 600 Milliarden Dollar an Verlusten infolge der Kreditkrise.